Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
stehenden Punkte abgelehnt werden muss, soll die Behörde dem Antragsteller
nahe legen, seinen Antrag zur Vermeidung unnötiger Kosten
für ihn zurückzunehmen.
17.6.5 Bei Antragstellern, die erst eine Sammlung aufbauen wollen, soll die
Waffenbesitzkarte bzw. der Munitionserwerbsschein nur für ein begrenztes
Sammelgebiet erteilt werden. Erlaubnisse für Sammelgebiete,
die sich auch oder vorwiegend auf Waffen aus der Zeit nach dem
2. September 1945 erstrecken, sind zu Beginn der Sammeltätigkeit in
der Weise zu beschränken, dass sie nicht den Erwerb solcher Waffen
oder Munition ermöglichen, die noch keinen kulturhistorischen Wert besitzen
(vgl. Nr. 17.2, letzter Satz).
Bei Nachweis einer systematischen und kontinuierlichen Sammeltätigkeit
können die Einschränkungen in den Erlaubnissen schrittweise zurückgenommen
werden.
17.6.6 Wird für die Ergänzung einer bestehenden Waffensammlung, die im
Wesentlichen aus erlaubnisfreien Schusswaffen besteht, der Erwerb
einer erlaubnispflichtigen Waffe beantragt und ist absehbar, dass es
sich voraussichtlich um einen einzelnen Erwerbsfall handelt, so ist lediglich
eine Grüne Waffenbesitzkarte auszustellen.
17.7 Die zeitliche Bestimmung des Zeitpunkts zur Vorlage einer Aufstellung
über den Waffenbestand (§ 17 Abs. 2 Satz 2) liegt im pflichtgemäßen
Ermessen der Behörde.
Die Ermächtigung, Auflagen zu erteilen, verfolgt präventive Zwecke. Die
Erteilung einer Auflage setzt daher keine konkrete Gefahrensituation
voraus.
Je intensiver die Sammeltätigkeit ausgeübt wird, desto eher muss der
erworbene Bestand der Sammlung auf die Übereinstimmung mit dem
Sammlungsthema überprüft werden.
17.8 Absatz 3 enthält eine spezielle „Erbenregelung“ für vererbte Waffenund
Munitionssammlungen. Aus rechtsförmlichen Gründen werden die
Erwerber unter der Gruppenbezeichnung „Erwerber infolge eines Erbfalls“
zusammengefasst. Damit wird - im Unterschied zum zivilrecht-