Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
stimmungen hierzu obliegenden Pflichten erfüllt. Bei der Überprüfung
der Bücher eines Hersteller- oder Großhandelsbetriebes soll die Behörde
stichprobenweise Art und Menge der abgegebenen Schusswaffen
unter Angabe des Empfängerbetriebes zusammenstellen und die Zusammenstellung
der für die Überwachung des jeweiligen Empfängerbetriebes
zuständigen Behörde übersenden. Diese überprüft anlässlich
der nächsten Betriebsprüfung, ob der Empfänger die angegebenen
Waffen in seinem Waffenbuch ordnungsgemäß verbucht hat.
Die behördliche Nachprüfung ist im Waffenherstellungsbuch oder im
Waffenhandelsbuch unter Angabe des Datums zu vermerken. Das Ergebnis
der behördlichen Nachprüfung ist durch die Waffenbehörde
schriftlich zu dokumentieren. Der Erlaubnisinhaber nach § 21 erhält eine
Durchschrift dieses Vermerks. Wesentliche Beanstandungen sind in
den Vermerk aufzunehmen.
Ergeben sich bei der Prüfung der Waffenbücher aus den Eintragungen,
insbesondere aus Zahl und Art der getätigten Geschäfte, oder aus anderen
Umständen Anhaltspunkte dafür, dass ein Gewerbe nicht oder
nicht mehr ausgeübt wird, so ist zu prüfen, ob die Erlaubnis erloschen
oder ob sie zurückzunehmen oder zu widerrufen ist.
39.3 Bei nicht gewerblicher Ausübung der in § 39 Abs. 1 genannten Tätigkeiten
gelten die Nummern 39.1 und 39.2 entsprechend.
Zu § 40
Verbotene Waffen
40.1 Verbotene Waffen (§ 2 Abs. 3)
40.1.1 § 2 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 enthält Verbote für
Waffen, Zubehör, Munition und Geschosse, denen besondere Gefährlichkeit
zugeschrieben wird. Bestehen Zweifel, ob es sich um einen verbotenen
Waffen handelt, so ist eine Entscheidung des Bundeskriminalamtes
einzuholen (§ 2 Abs. 5 in Verbindung mit § 48 Abs. 3). Das Bundeskriminalamt
veröffentlicht waffenrechtliche Entscheidungen in geeigneter
Weise.
40.2 Für Ausnahmegenehmigungen nach § 40 Abs. 4 gilt Folgendes:
40.2.1 Bei einer Ausnahmegenehmigung zum Verbleib im Geltungsbereich
des Gesetzes werden zumeist öffentliche Interessen entgegenstehen.