Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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Unter „allgemein gebräuchlichen Werkzeugen“ im Sinne der Vorschrift sind solche zu
verstehen, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt im Zulassungsverfahren
für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 20
Abs. 3 Beschussgesetz eingesetzt werden. Die nicht abschließende Auflistung der
dort eingesetzten Werkzeuge enthält u.a. die elektrische Handbohrmaschine, Hartmetall-Steinbohrer,
Maul- und Steckschlüssel, Kombizange, Seitenschneider,
Schleifstein, Parallelschraubstock, Feilen und Heißluftgebläse.
Anl.I-A1-UA1-1.6
Der Begriff „Anscheinswaffe“ erstreckt sich auf alle Imitate von Feuerwaffen. Ausgenommen
sind die von Sportschützen verwendeten Federdruck-, Druckluft- und
Druckgaswaffen – in der Regel gekennzeichnet mit einem „F im Fünfeck“ – sowie
zugelassene Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen; für diese gelten grundsätzlich
die waffenrechtlichen Erlaubnisvorbehalte zum Führen einer Waffe (siehe
§10 Abs. 4).
Die Begriffsbestimmung „Anscheinswaffe“ ist insoweit konstitutiv, als in Nummer
1.6.2 „Nachbildungen von Schusswaffen“ (Attrappen oder Dekorationswaffen) zu
gekorenen Waffen erklärt und damit dem Anwendungsbereich des Waffengesetzes
unterworfen werden. Dies ist notwendig, weil solche Gegenstände keine Funktion
von Schusswaffen aufweisen; mit ihnen werden keine Geschosse durch einen Lauf
getrieben.
Satz 3 enthält konkrete Anhaltspunkte für Hersteller, Händler und Käufer von Spielzeugwaffen.
Attrappen, deren Größe die des Originalvorbildes um die Hälfte überoder
unterschreitet, sind von echten Feuerwaffen unterscheidbar. Dies gilt insbesondere
dann, wenn darüber hinaus beispielsweise an der Mündung des Laufes neonfarbene
Kunststoffteile verarbeitet wurden und an der Attrappe keine Originalbeschriftungen
wie z.B. Händlerlogo oder Modellbezeichnung aufgebracht sind. Bei der
Abgrenzung von Anscheinswaffen und Spielzeug ist unter Berücksichtigung des objektiven
Empfängerhorizonts auf das Gesamterscheinungsbild des Gegenstandes
abzustellen.
Erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel bestimmt dürften grundsätzlich
nur solche Spielzeugwaffen und Waffenimitate sein, die Miniaturen sind oder
auffällige Einfärbungen der Materialien aufweisen. Hierbei gilt es aber zu berücksich-