Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
Zu § 26:
Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung
26.1 Wegen der Abgrenzung der Gewerblichkeit von der Nichtgewerblichkeit
wird auf Nummer 21.1, wegen der Begrifflichkeiten im Zusammenhang
mit der Waffenherstellung wird auf Nummer 21.2 verwiesen.
26.2 Ein Bedürfnis für die Herstellung von Schusswaffen für den eigenen
Gebrauch ist nur in seltenen Fällen anzunehmen. Ein solches wird im
Allgemeinen nur zu bejahen sein, wenn die Tätigkeit nicht lediglich der
Liebhaberei dient, sondern z. B. der Forschung, der waffentechnischen
Entwicklung, Begutachtung oder Untersuchung.
26.3 In dem Erlaubnisbescheid für die Herstellung oder Bearbeitung von
Schusswaffen sollen Zahl und Art der Schusswaffen und gegebenenfalls
die vorgesehene Bearbeitung möglichst genau bestimmt werden.
Zumindest sind zur Beschreibung die Art des Kalibers und der hierfür
bestimmten Munition, die Art der Automatik, der äußeren Abmessungen
der Waffe und das Fassungsvermögen der Trommel oder des Magazins
zu bestimmen. Die Angaben über Art und Zahl der Schusswaffen
sind nicht in den Erlaubnisbescheid aufzunehmen, wenn die Erlaubnis
einem Waffensachverständigen (§ 26 Abs. 2 Satz 2) für Schusswaffen
jeder Art erteilt wird. Ferner ist die Erlaubnis mit der Auflage zu verbinden,
dass die Schusswaffe, sofern es sich um eine Feuerwaffe (vgl. § 2
Abs. 1 BeschG) handelt, einem Beschussamt zur Prüfung der Bauart
vorzulegen und dass die Waffe nach § 24 Abs. 1 zu kennzeichnen ist.
Anstelle eines Herstellerzeichens (vgl. § 24) tritt ein Ursprungszeichen,
das auf einem wesentlichen Teil der Waffe (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt
1 Nr. 1.3) deutlich sichtbar und dauerhaft anzubringen ist.
Das Ursprungszeichen besteht aus einer fortlaufenden Nummer sowie
den in Nummer 25 bezeichneten Kennbuchstaben der Länder. Die fortlaufende
Nummer wird von einer zentralen Stelle des Landes festgesetzt.
In dem Erlaubnisbescheid muss vermerkt sein, dass es zur Herstellung
verbotener Waffen bzw. Schusswaffen einer zusätzlichen Erlaubnis
nach § 40 Abs. 4 bedarf.
26.4 Die Zeitdauer der Geltung der Erlaubnis richtet sich nach der veranschlagten
Herstellungsdauer. Will der Hersteller die von ihm hergestellte
Waffe darüber hinaus behalten, so bedarf er hierfür einer WBK.