Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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Zu § 56:
Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher
56.1 Die waffenrechtliche Bescheinigung nach § 56 Abs. 1, zu deren Wirksamkeit
es der Bekanntgabe an den Betroffenen nicht bedarf, wird ohne
vorgeschriebene Form durch die zuständige Behörde erteilt.
56.2 Zu der Rechtsstellung von ausländischen Diplomaten und sonstigen
ausländischen bevorrechtigten Personen vgl. das Rundschreiben des
Auswärtigen Amtes vom 19.09.2008 (Az.: 503-90-507.00, GMBl. 2008,
S. 1154).
56.3 Der Status einer „Person des öffentlichen Lebens“ nach § 56 Satz 1
Nr. 2 richtet sich nach objektiven Kriterien; er wird im Wesentlichen
konstituiert durch den Bekanntheitsgrad (Prominenz) und die berufliche
oder gesellschaftliche Stellung. Die erhebliche Gefährdung, für die die
Maßstäbe des § 19 anzulegen sind, kann sich im Einzelfall aus diesem
Status ergeben.
56.4 Zu den Begleitpersonen ausländischer Staatsgäste nach § 56 Satz 1
Nr. 3 gehört insbesondere das ausländische Sicherheitspersonal; auf
dessen dienstrechtlichen Status kommt es nicht an.
Anträge für Personen aus besonders gefährdeten Staaten (z. B. Israel)
auf den Schutz durch bewaffnete eigene Sicherheitsbeamte werden unter
den Voraussetzungen des § 56 Satz 2 genehmigt, wenn die Gefahrenlage
durch die Sicherheitsbehörden des Staates als besonders hoch
eingestuft worden ist und darüber der Genehmigungsbehörde eine entsprechende
Bescheinigung vorgelegt wird.
Zu § 57:
Kriegswaffen
57.1 Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 gilt das grundsätzlich nicht für Kriegswaffen
(KW). Durch die Anwendung nur eines Gesetzes auf einen Sachverhalt
werden Unklarheiten beseitigt, die durch Überschneidungen des Waffenrechts
mit dem KWKG entstanden sind.
57.2 § 57 Abs. 1 Satz 2 trägt der Sachlage Rechnung, dass Vorschriften des
Waffenrechts gegenständlich nur noch für Kriegsschusswaffen, die
nach dem 1972 legalisiert worden sind und bei denen die erforder-