Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
Vorbemerkungen zu §§ 29 bis 33
Art. 1 Abs. 1 Beschluss des Rates 2008/903/EG vom 27.11.2008 über die vollständige
Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Schweizerischen
Eidgenossenschaft sieht vor, dass alle Bestimmungen des Assoziierungsabkommens
für die Schweiz in ihren Beziehungen u.a. zu Deutschland mit Wirkung
vom 12.12.2008 gelten. Da Anhang B des Assoziationsabkommens auf die Richtlinie
91/477/EWG verweist, gilt auch diese seit dem 12.12.2008 im DEU-CH Verhältnis.
Die Richtlinie enthält neben Vorschriften zum Europäischen Feuerwaffenpass auch
Vorschriften zur Harmonisierung des Feuerwaffenrechts in den Mitgliedstaaten und
zu Formalitäten für den Verkehr mit Waffen in der Gemeinschaft. Mit der Umsetzung
der Richtline sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in der Schweiz ist auch die
Schweiz als Mitgliedstaat im waffenrechtlichen Sinne zu behandeln.
Diese Ausführungen gelten entsprechend hinsichtlich der Rechtslage für Norwegen
und Island. Das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie
der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden
letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands vom 18.05.1999 (ABl. L 176/36 vom 10.7.1999) verweist in
Art. 2 Abs. 2 auf seinen Anhang B und dort – wie auch das Assoziationsabkommen
mit der Schweiz – auf die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über
die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und die Empfehlung
93/216/EWG der Kommission vom 25. Februar 1993 zum Europäischen Feuerwaffenpass
in Ergänzung zur Empfehlung 96/129/EG der Kommission vom 12. Januar
1996.
Die Schweiz ist auch nach dem Schengen-Beitritt aus außenwirtschaftlicher Sicht
kein EU-Staat und wird insoweit auch als assoziierter Staat den EU-Staaten nicht
gleichgestellt. Dies hat zur Folge, dass die Verbringung/Ausfuhr von Gütern in die
Schweiz, die in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung)
aufgeführt sind, seit dem 12.12.2008 eines Doppellizensierungsverfahrens
mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 31 Abs. 1 sowie einer Ausfuhrgenehmigung
durch das BAFA bedarf.
Grundsätzliche Regelungen bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von erlaubnispflichtigen
Schusswaffen (verkürzte Darstellung)
I. Verbringen nach Deutschland (endgültig)