Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
- 80 -
eine Erlaubnis unter Inanspruchnahme des Erbenprivilegs nicht erteilt
werden. § 46 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 5 ist anwendbar. Ferner ist
in diesen Fällen zu prüfen, ob die Waffe zur Sachfahndung ausgeschrieben
ist. Ggf. ist eine Verkaufswegfeststellung durchzuführen.
20.3 Zur Durchsetzung der Blockierpflicht wird keine Auflage benötigt. Eine
schriftliche Aufforderung ist ausreichend. Den Waffenbesitzern ist für
das Durchführen der Blockierung eine ausreichende Frist (z.B. 10 Wochen)
einzuräumen. Die Frist kann wegen mangelnder Verfügbarkeit
des Blockiersystems verlängert werden. Ein Nachweis über den Einbau
der Blockierung kann vom Waffenbesitzer nach § 20 Abs. 3 i.V.m. § 36
Abs. 3 Satz 1 verlangt werden. Kommt der Erbe der Aufforderung zur
Blockierung nach erfolgter Mahnung nicht nach, ist die waffenrechtliche
Erlaubnis zu widerrufen (§ 20 Abs. 3, § 45, § 5 Abs. 2 Nummer 5 ).
Von der Pflicht, die geerbte Schusswaffe blockieren zu lassen, sind
Waffenbesitzer ausgenommen, die z.B. eine waffenrechtliche Erlaubnis
nach den §§ 8, 13, 14, 16 bis 19 besitzen. Unabhängig von der Art der
einzelnen Erlaubnis (bzw. der einzelnen Waffe) kann bei ihnen davon
ausgegangen werden, dass sie über die erforderliche Sachkunde zur
Gefahreneinschätzung im Umgang mit Schusswaffen verfügen. Dies ist
z.B. auch dann der Fall, wenn der Erbe (nur) eine erlaubnispflichtige
Signalwaffe aufgrund eines Bootsführerscheins besitzt und eine großkalibrige
Schusswaffe erbt.
20.4 Die Arbeitsgruppe "dynamische Druckmessung" der Physikalisch-
Technischen Bundesanstalt (PTB) hält auf ihrer Homepage Informationen
über die nach der Technischen Richtlinie – Blockiersysteme für
Erbwaffen (TR) – vom 01.04.2008 (BAnz. Nr. 50, S.1167) zertifizierten
Blockiersysteme bereit. Die veröffentlichte Zulassungsliste wird von der
PTB laufend fortgeschrieben.
20.5 Die Hersteller der Blockiersysteme weisen die Erlaubnisinhaber nach
§ 21 ein (§ 20 Abs. 5 Satz 1).
Sie informieren (ggf. über die einschlägigen Berufsverbände), welche
Erlaubnisinhaber im Sinne der Vorschrift eingewiesen sind.
Entsperrt ein Erlaubnisinhaber nach § 21 eine Erbwaffe (z.B. mit Blick
auf den Verkauf der Schusswaffe(n) oder zum Zweck der Reinigung),
darf die Schusswaffe nicht dem Erben überlassen werden, weil dieser
nur berechtigt ist, eine blockierte Schusswaffe zu besitzen. Einem Kauf-