Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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hen - eine längerfristige, höchstens drei Jahre dauernde Erlaubnis (Artikel
11 Abs. 3 der EG-Waffenrichtlinie) dieses Staates erteilt werden soll
und die Erlaubnis der deutschen Behörde als Zustimmung zu dieser Erlaubnis
(§ 29 Abs. 2) des anderen Mitgliedstaates ergeht.
Im Rahmen einer solchen Erlaubnis kann nach § 29 Abs. 3 AWaffV auf
die Angaben des Kalibers und der Herstellungsnummer verzichtet werden;
diese Angaben müssen dann aber beim Verbringen selbst den zuständigen
Überwachungsbehörden (Bundespolizei, Zoll) mitgeteilt werden
und werden anschließend der deutschen Waffenbehörde, die die
Erlaubnis erteilt hat, nach § 32 Abs. 3 AWaffV übermittelt.
Für die Erteilung der genannten Erlaubnisse müssen die Eigenschaft
der an dem Verbringen Beteiligten als gewerbsmäßige Waffenhersteller
oder -händler und die laufenden Geschäftsbeziehungen (z. B. längerfristiger
Auftrag zur Lieferung noch nicht produzierter Waffen) glaubhaft
gemacht werden.
Zu § 30:
Verbringen von Waffen oder Munition durch den Geltungsbereich
des Gesetzes
30.1 Für Erlaubnisse nach § 30 gilt Nummer 29.1 entsprechend.
30.2 Eine Erlaubnis nach § 30 Abs. 1 wird grundsätzlich durch einen Erlaubnisschein
(§ 29 Abs. 1 AWaffV) erteilt.
Für die Erteilung der Erlaubnis muss der Antragsteller die in § 29 Abs. 2
Satz 1 AWaffV aufgeführten Angaben machen. Als Antragsteller kommen
Absender, Empfänger oder Transporteur in Betracht.
Das Bundeskriminalamt übermittelt der zuständigen Behörde die von
dem anderen Mitgliedstaat erhaltenen Angaben über das Verbringen an
die zuständige Behörde (§ 32 Abs. 2 Nr. 2 AWaffV).
30.3 Die inhaltlichen Voraussetzungen und Prüfanforderungen der Erlaubnis
entsprechen – mit Ausnahme der Berechtigung des Empfängers –
denen der Erlaubnis nach § 29 (Nummer 29.3).
Sollen Waffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 aus einem
Drittstaat durch Deutschland in einen oder durch einen anderen EU-
Mitgliedstaat verbracht werden, so ist die vorherige Zustimmung dieses