Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

- 161 -
Drucksache 331/11
Zu § 50:
Kosten
50.1 § 50 Abs. 1 statuiert den Grundsatz der Kostenpflichtigkeit waffenrechtlicher
Verfahren.
50.2 Bis zum Erlass landesrechtlicher Regelungen zum Kostenrecht im gilt
die Vierte Verordnung zum Waffengesetz (WaffKostV) fort.
Zu § 51:
Strafvorschriften
An die Qualifikation der in § 51 geregelten Straftatbestände als Verbrechen
(§ 12 Abs. 1 StGB) knüpfen sich die allgemeinen unmittelbaren
materiell-strafrechtlichen und strafprozessualen Rechtsfolgen an.
Zu § 52
Strafvorschriften
52.1 Für die Anwendbarkeit des § 52 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage
2 Abschnitt 1 Nr. 1.1 ist in Abgrenzung zu § 51 Abs. 1 in Verbindung
mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1 entscheidend, ob es sich um eine
ehemalige Kriegswaffe handelt, die dauerhaft so abgeändert worden ist,
dass sie nicht vollautomatisch funktioniert. Ursprünglich halbautomatische
Gewehre, die ehemalige Kriegswaffen waren, sind hiervon nicht
betroffen. Vollautomatische ehemalige Kriegswaffen fallen unter Anlage
2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.
52.2 Die Strafbarkeit des Umgangs mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.3, insbesondere
des Führens ohne Kleinen Waffenschein, richtet sich nach
§ 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a; dies gilt auch, wenn diese Waffe nach
dem Prinzip eines Halbautomaten funktioniert, weil es sich funktional
um ein Munitionsabschussgerät mit Gaslauf handelt.
Zu § 52a
Strafvorschriften
§ 52a stellt einen Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften nach
§ 36 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 dann unter Strafe, wenn gegen diese
Vorschriften vorsätzlich, d.h. wissentlich und willentlich verstoßen wird
und dadurch die konkrete Gefahr des Abhandenkommens bzw. des
Zugriffs Dritter entsteht.