Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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21.7.6 Der Erlaubnisinhaber kann durch Auflage verpflichtet werden, sich über
die Zuverlässigkeit der Beschäftigten, die unmittelbaren Zugang zu
Schusswaffen oder Munition haben, durch die Vorlage eines Führungszeugnisses
(§ 30 Abs. 5 und § 32 Abs. 3 BZRG) zu vergewissern; der
Antragsteller/Erlaubnisinhaber soll hierauf in geeigneter Form hingewiesen
werden.
21.8 Erlöschen der Erlaubnis (§ 21 Abs. 5):
21.8.1 Die Erlaubnis erlischt – unbeschadet des § 46 GewO – wegen ihres
persönlichen Charakters mit dem Tod der natürlichen oder mit dem Erlöschen
der juristischen Person, der sie erteilt worden ist.
21.8.2 Die Erlaubnis erlischt ferner durch die Stilllegung des ganzen Betriebes;
eine Teilstilllegung genügt nicht. Die Frist nach § 21 Abs. 5 kann nicht
dadurch unterbrochen werden, dass der Erlaubnisinhaber den Betrieb
nur zum Schein wieder aufnimmt. Notwendig ist eine Tätigkeit, welche
alle Merkmale des Gewerbebetriebes erfüllt; hierzu gehört, dass die Tätigkeit
auf eine gewisse Dauer berechnet ist.
21.9 Die Fristen nach § 21 Abs. 5 können aus wichtigen Gründen verlängert
werden, so z. B. bei längerer Erkrankung des Gewerbetreibenden.
21.10 Anzeigepflichten (§ 21 Abs. 6)
21.10.1 Anzeigen nach § 21 Abs. 6, die eine Zweigniederlassung oder eine unselbstständige
Zweigstelle betreffen, sind der Erlaubnisbehörde von der
für diese Zweigstelle zuständigen Behörde mitzuteilen. Die Verlegung
des Betriebes in den Bezirk einer anderen Erlaubnisbehörde ist als Betriebseinstellung
und Aufnahme eines neuen Betriebes anzusehen; die
Betriebseinstellung ist der für den bisherigen Betriebsort zuständigen
Behörde anzuzeigen. Die erteilte Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 bleibt hiervon
unberührt.
21.10.2 Die zuständigen Behörden haben darauf zu achten, dass neben den
Anzeigepflichten nach § 21 Abs. 6 die weiteren nachstehend aufgeführten
Anzeigepflichten erfüllt werden:
21.10.2.1 Das beabsichtigte In-Verkehr-Bringen von Schusswaffen oder Gegenständen
nach § 9 BeschG;