Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
- 60 -
von Bescheinigungen aufkommen lässt, können die Behörden bereits
ab der Einleitung der Anhörung von der Anerkennung der Bescheinigungen
absehen (§ 15 Abs. 4 Satz 6).
15.5 § 15 Abs. 5 nimmt den schießsportlichen Verein in die Pflicht, ausgeschiedene
Mitglieder zu melden. Zuständige Behörde im Sinne des
§ 15 Abs. 5 ist die Waffenbehörde, in deren Bezirk der Inhaber der Waffenbesitzkarte
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Kommt der Verein
der Verpflichtung nicht nach, so meldet dies die Waffenbehörde auf
dem Dienstweg dem Bundesverwaltungsamt und setzt die Anerkennung
von weiteren Bescheinigungen des Verbandes, dem dieser Verein
angehört, für Schützen dieses Vereins aus, bis das Bundesverwaltungsamt
eine Entscheidung darüber getroffen hat, wie weiter zu verfahren
ist. Die Meldepflicht ist auch bei der Auflösung eines schießsportlichen
Vereins zu beachten.
§ 15 Abs. 5 ist auch von schießsportlichen Vereinen, die keinem Verband
angeschlossen sind, einzuhalten.
15.6 Das Bundesverwaltungsamt entscheidet bei der Genehmigung der
Sportordnung eines Schießsportverbandes nur über die für die Ausführung
des Waffengesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen
Rechtsverordnungen relevante Teile. Die Relevanz bestimmt sich nach
§ 1 Abs. 4 in Verbindung mit Anlage 1, § 2 Abs. 2 bis 4 in Verbindung
mit Anlage 2, § 15 Abs. 1 Nr. 6, sowie den §§ 5 bis 7 AWaffV. Dazu gehört
die genaue Beschreibung der in § 5 Abs. 1 Nr. 5 AWaffV genannten
Merkmale; bei der Visierung reicht die Angabe „original“ nicht aus.
Weitergehende sportbezogene Regelungen sind für die Prüfung ohne
Belang. Für das Verfahren gelten die Beteiligungserfordernisse des
§ 15 Abs. 3 sinngemäß. Dies gilt auch für den Fall der Genehmigung
oder Änderung einer Schießsportordnung. Die Genehmigung der
Schießsportordnung ist notwendige Voraussetzung für die Anerkennung
eines Verbandes als Schießsportverband (Argument aus § 15
Abs. 1 Nr. 6). Legt ein Verband eine Schießsportordnung als seine eigene
zur Genehmigung vor, die inhaltlich auf eine bereits genehmigte
Schießsportordnung eines anderen Verbandes verweist, so ist diese
dennoch als solche genehmigungsbedürftig.
15.7 Das Bundesverwaltungsamt übermittelt den Innenministerien / Senatsinnenverwaltungen
die jeweils genehmigten Schießsportordnungen,