Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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54.5 Ordnungsrechtliche Maßnahmen der Sicherstellung und Unbrauchbarmachung
nach dem stehen selbstständig neben den Regelungen über
Einziehung und Verfall. Während die Ersteren präventiver Natur sind,
handelt es sich bei Letzteren um Sanktionen, also repressive Maßnahmen.
Jede dieser Maßnahmen kann unabhängig voneinander ergriffen
werden.
Zu § 55:
Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr,
Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger
sowie Bedienstete anderer Staaten
55.1 Das ist außer auf die in § 55 Abs. 1 genannten Bundes- und Landesbehörden
und deren Bedienstete auch auf nachgeordnete Behörden
und deren Bedienstete nicht anzuwenden, soweit diese in der Fünften
Verordnung zum Waffengesetz (5. WaffV) oder in Rechtsverordnungen
der Länder von den Vorschriften des Gesetzes freigestellt worden sind.
55.1.1 Ein dienstlicher Erwerb oder eine dienstliche Ausübung der tatsächlichen
Gewalt nach § 55 Abs. 1 ist gegeben, wenn der Bedienstete die
Waffe oder Munition in Erfüllung seiner Dienstaufgaben erwirbt oder
sonst Umgang hat. Diese Voraussetzungen liegen dann vor, wenn der
Bedienstete vom Dienstherrn mit Schusswaffen und Munition zur Erfüllung
von Dienstaufgaben ausgerüstet wird. Auch eine nicht hoheitliche
Tätigkeit wird von der Befreiung erfasst, so z. B. wenn ein Bediensteter
für seine Behörde Schusswaffen aufbewahrt, instand setzt oder pflegt.
Die im privaten Eigentum von Bediensteten stehenden Schusswaffen,
die auch dienstlich verwendet werden, sind nicht generell von den Vorschriften
des freigestellt, vielmehr beschränkt sich die Freistellung ausschließlich
auf die dienstliche Verwendung; in solchen Fällen bedarf der
Bedienstete für die private Verwendung waffenrechtlicher Erlaubnisse.
55.1.2 Bei Verwahrung von Dienstwaffen im privaten Bereich sind die für den
Dienstbereich geltenden Regelungen, etwa interne Dienstanweisungen
der Polizei, einschlägig.
55.2 Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmten Stellen
sowie die zuständigen Stellen der Länder erteilen nach § 55 Abs. 2 -
soweit eine Freistellung nach § 55 Abs. 1 nicht gegeben ist - Personen,
die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben