Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
53.2 Bei fahrlässiger Begehungsweise der Ordnungswidrigkeit halbiert sich
der Höchstsatz der Geldbuße (§ 17 Abs. 2 OWiG).
53.3 Ordnungswidrigkeitsverfahren werden nach § 53 Abs. 3 nicht von den
dort genannten Bundesbehörden durchgeführt. Im Falle der beabsichtigten
Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit übersendet die zuständige
Bundesbehörde die erforderlichen Unterlagen an die Landesbehörde,
deren örtliche und sachliche Zuständigkeit nach §§ 48 und 49 in Anknüpfung
an § 21 Abs. 1 nach den Regelungen des jeweiligen Landesrechts
zu ermitteln ist.
Zu § 54:
Einziehung und erweiterter Verfall
54.1 § 54 Abs. 1 ordnet in den dort genannten Fällen die obligatorische Einziehung
der in Nummern 1 und 2 genannten Gegenstände an; § 54
Abs. 2 eröffnet im Übrigen die fakultative Einziehung. Zuständig für Einziehung
und Verfall ist bei einer Straftat das erkennende Gericht, bei
einer Ordnungswidrigkeit die zuständige Bußgeldbehörde.
54.2 Einziehung und Verfall setzen eine vorsätzliche und rechtswidrige Straftat
oder eine mit Bußgeld bedrohte Handlung bzw. eine Ordnungswidrigkeit
voraus. Allerdings ist zu beachten, dass auch im Rahmen des
§ 54 die Einziehung und der Verfall nach § 76a StGB oder § 27 OWiG
im selbstständigen Verfahren angeordnet werden können, wenn einer
Verfolgung bestimmte tatsächliche oder rechtliche Gründe entgegenstehen
oder das Verfahren eingestellt wird.
54.3 § 54 Abs. 3 Satz 1 eröffnet für sämtliche Fälle des § 54 Abs. 1 und 2 die
erweiterte Einziehung, also die Einziehung bei Dritten, wenn es sich um
einen leichtfertigen Beitrag oder einen verwerflichen Erwerb handelt.
Der erweiterte Verfall ist hingegen nur beschränkt auf die in § 54 Abs. 3
Satz 2 genannten Fälle zulässig. Im Unterschied zu den Fällen der verwaltungsrechtlichen
Verwertung (§ 37 Abs. 1 Satz 4, § 46 Abs. 5
Satz 3) findet hier keine Auskehr des Nettoerlöses an den nach bürgerlichem
Recht Berechtigten statt.
54.4 Im Falle der fakultativen Einziehung nach § 54 Abs. 2 kommt ergänzend
zu den in § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB genannten Maßnahmen die
in § 54 Abs. 4 genannte Anweisung in Betracht. Die Auswahl der zu
treffenden Maßnahme steht im Ermessen der Behörde.