Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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- die Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen an Mitarbeiter
von Bewachungsunternehmen gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2, sofern
diese das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Auf einen Jäger, für den § 6 Abs. 3 gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 nicht gilt,
ist § 6 Abs. 3 auch dann nicht anzuwenden, wenn er eine entsprechende
Schusswaffe in anderer Eigenschaft (z. B. als Sportschütze) erwerben
will, da die persönliche Eignung einer Person insoweit nur einheitlich
beurteilt werden kann.
Die Begriffe „Zeugnis“ und „Gutachten“ werden beide vom Gesetz- und
Verordnungsgeber gebraucht. Entscheidend ist, dass das der zuständigen
Behörde vorzulegende Zeugnis über die Eignung nur die für eine
Entscheidung der Behörde erforderlichen Ergebnisse des Gutachtens
enthalten darf.
Es umfasst sowohl in den Fällen des Absatzes 2 – hier handelt es sich
um die konkrete Fragestellung der Behörde - als auch des Absatzes 3
des § 6 – hier stellt sich kraft Rechtsvorschrift die Frage der hinreichenden
Reife - nur die Antworten zu der jeweiligen Fragestellung. Hierbei
ist streng zu differenzieren: Bei der Fragestellung nach § 6 Abs. 3 geht
es um die Prüfung, ob der Antragsteller die geistige Reife aufweist, die
von einem Menschen verlangt werden kann, der eine Schusswaffe erwerben
und besitzen will, die in § 14 Abs. 1 Satz 2 nicht genannt ist. Sie
ist von der Prüfung, ob eignungsausschließende Merkmale nach § 6
Abs. 2 vorliegen, deutlich zu unterscheiden. Im Regelfall wird keine Exploration
des Antragstellers verlangt, sondern eine eher summarische
Prüfung, ob Anhaltspunkte vorliegen, die Bedenken an der erforderlichen
Eignung begründen. Erst wenn begründete Bedenken bestehen,
kommt eine weitergehende Untersuchung (Exploration) in Betracht. Erforderlich
ist die wertende Aussage, ob eine Eignung vorliegt oder nicht.
Außerdem sind Angaben zum Umfang der Untersuchung und der Methode,
nach der das Gutachten erstellt wurde, erforderlich. Das Zeugnis
muss weiter die Bestätigung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 AWaffV enthalten,
dass der Gutachter in keinem Behandlungsverhältnis zu dem Begutachteten
stand oder steht und dass sich der Gutachter nach § 4 Abs. 5
Satz 1 AWaffV einen persönlichen Eindruck von dem Begutachteten
verschafft hat (Vorstellungspflicht).