Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
derhandlungen in Gestalt etwa einer nicht erfolgenden oder aber einer
unvollständigen und/oder verspäteten Anzeige stellen jeweils eine Ordnungswidrigkeit
nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 dar.
34.6 Sofern nicht bereits Anzeigepflichten nach § 31 Abs. 2 Satz 3 oder nach
§ 34 Abs. 4 bestehen und sofern das Überlassen nicht an staatliche
Stellen oder an Unternehmen zur Durchführung staatlicher Kooperationsvereinbarungen
erfolgt, begründet § 34 Abs. 5 Satz 1 eine Anzeigepflicht
gegenüber dem Bundeskriminalamt in den Fällen, in denen die
von der Norm erfassten Waffen einem Empfänger überlassen werden,
der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat des Übereinkommens
über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen
durch Einzelpersonen hat. Das Übereinkommen ist von folgenden
Staaten ratifiziert worden: Bundesrepublik Deutschland, Dänemark,
Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Schweden und Zypern.
Die schriftliche Anzeige gegenüber dem Bundeskriminalamt ist in zweifacher
Ausfertigung unverzüglich zu erstatten. Sie muss die in § 31
Abs. 3 AWaffV geforderten Angaben enthalten; Zuwiderhandlungen wie
etwa eine nicht erfolgende oder aber eine unvollständige und/oder verspätete
Anzeige sind Ordnungswidrigkeiten nach § 53 Abs. 1 Nr. 5. Auf
die ergänzende Verpflichtung zur Vorlage von Pässen oder Personalausweisen
nach § 31 Abs. 3 Satz 2 bis 4 AWaffV wird hingewiesen.
Das Bundeskriminalamt, das dem Anzeigenden den Eingang der Anzeige
auf dem Doppel bestätigt, leitet diese nach § 32 Abs. 2 AWaffV
an die zuständigen Stellen des anderen Mitgliedstaates weiter.
Zu § 35:
Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote
35.1 Vom Begriff der „Anzeigen oder Werbeschriften“ sind alle Angebote
unabhängig davon erfasst, ob diese in Papierform oder in sonstiger
Weise - insbesondere elektronisch - abgegeben werden. § 35 Abs. 1
Satz 1 gilt für alle Waffenarten. § 35 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet zunächst
den Anbietenden selbst zur Bekanntgabe seiner Personalien gegenüber
dem jeweiligen Publikationsorgan sowie zur inhaltlichen - wortgetreuen
- Ergänzung seines Angebotes um den jeweils einschlägigen
Hinweis nach den Nummern 1 bis 3. Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 und 3 trifft
das veröffentlichende Organ die Pflicht, auch im Rahmen der Veröffentlichung
des Angebots die Aufnahme der jeweils gebotenen Hinweise