Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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dert nicht die Anwesenheit des Inhabers; so bleiben z. B. Waffen, die in einer Wohnung
eingeschlossen sind, in der tatsächlichen Gewalt des abwesenden Inhabers.
Über verlorene Gegenstände übt der bisherige Inhaber nicht mehr die tatsächliche
Gewalt aus.
Nach den Umständen des Einzelfalles können auch mehrere Personen zusammen
die tatsächliche Gewalt über einen Gegenstand ausüben, z. B. nach § 10 Abs. 2 oder
Eheleute, die beide selbstständigen Zugriff haben.
Anl.I-A2-3
Für das Überlassen gilt das zum Erwerben (Anl.I-A2-1) Ausgeführte sinngemäß. Ein
Überlassen im waffenrechtlichen Sinne liegt demnach vor, wenn die tatsächliche
Gewalt einer anderen Person eingeräumt wird. Es ist nicht Voraussetzung, dass der
Überlassende selbst seine tatsächliche Gewalt vollständig aufgibt. Ein Überlassen ist
vielmehr auch dann anzunehmen, wenn lediglich einer weiteren Person die Ausübung
der tatsächlichen Gewalt ermöglicht wird (z. B. Begründung der gemeinschaftlichen
Ausübung, Mit- und Nebenbesitz im zivilrechtlichen Sinne; Aushändigung von
Zweitschlüsseln).
Anl.I-A2-4
Für den Begriff des Führens kommt es nicht darauf an, ob jemand eine Waffe in der
Absicht, mit ihr ausgerüstet zu sein, bei sich hat. Ebenso wenig wird darauf abgestellt,
ob die Waffe zugriffsbereit oder schussbereit ist oder ob zugehörige Munition
oder Geschosse mitgeführt werden. Unerheblich ist hierbei auch, ob die Waffe funktionsfähig
ist.
Entscheidend ist allein die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe außerhalb
der genannten eigenen Räume, des eigenen befriedeten Besitztums. Auf die
Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 12 Abs. 3 wird hingewiesen.
Für die Begriffe „Wohnung, Geschäftsräume eigenen befriedeten Besitztums oder
einer Schießstätte“ ist wie im früheren Waffenrecht die Rechtsprechung zu den gleichen
Begriffen in § 123 StGB heranzuziehen. Ein Fahrzeug ist kein befriedetes Besitztum,
kann im Einzelfall jedoch dann einen Wohn- oder Geschäftsraum darstellen,
wenn es zur ständigen Benutzung zu Wohnzwecken oder als Betriebs- und Arbeits-