Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
Sonderregelungen ergeben sich aus dem deutsch-österreichischen Abkommen
über die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten für die
Mitnahme von Schusswaffen und Munition durch Angehörige traditioneller
Schützenvereinigungen und Sportschützen vom 28. Juni 2002,
das am 1. Juli 2004 in Kraft getreten ist (BGBl. II S. 788). Danach ist für
Mitglieder deutscher und österreichischer traditioneller Schützenvereinigungen
und Sportschützenvereine unter besonderen Voraussetzungen
der Besitz eines Europäischen Feuerwaffenpasses nicht erforderlich.
Dieses Abkommen gilt nur für die Mitnahme von Schusswaffen und
der dafür bestimmten Munition zu besonderen Anlässen in der Republik
Österreich und im Freistaat Bayern. Nach dem Inhalt des Abkommens
kann die Mitnahme von Waffen aus Österreich nach Bayern nur direkt
über die österreichisch-bayerische Grenze erfolgen.
Bei Jägern, Sportschützen und Brauchtumsschützen aus Drittstaaten
kann die Erlaubnis ohne Prüfung des Alterserfordernisses und der
Sachkunde erteilt werden, es sei denn, dass Tatsachen bei der Behörde
bekannt geworden sind, die die Annahme der Unzuverlässigkeit
oder der fehlenden persönlichen Eignung des Antragstellers rechtfertigen
(§ 32 Abs. 4); dies gilt aber nur, wenn die Bedingungen vorliegen,
unter denen solche Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten erlaubnisfrei
Waffen oder Munition nach Deutschland mitnehmen dürfen (§ 32
Abs. 3). Ein Europäischer Feuerwaffenpass ist nicht erforderlich.
32.3 Weitere Fälle, in denen eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 nicht erforderlich
ist:
- Für Inhaber von deutschen Erlaubnissen zum Erwerb oder Besitz für
die Waffen oder Munition, die nach Deutschland zurückgebracht
werden. Fälle des Erwerbs einer Waffe oder von Munition im Ausland
werden durch die Vorschrift jedoch nicht erfasst; hierfür ist eine
Verbringenserlaubnis nach § 29 Abs. 1 erforderlich.
Die dem Besitz zu Grunde liegende Erlaubnis wird in der Regel eine
Waffenbesitzkarte sein (§ 10 Abs. 1 Satz 1), in der auch die Erlaubnis
zum Besitz der Munition eingetragen ist (§ 10 Abs. 3 Satz 1). Daneben
kommen ein Munitionserwerbsschein (§ 10 Abs. 3 Satz 3) und
Bescheinigungen nach § 55 Abs. 2 in Betracht.