Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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getroffen werden (Beispiele: Rettungswerkzeuge, Messer für Versorgungsempfänger).
Anl.II-A1-1.4.2
Auf die Befreiungsvorschrift in § 40 Abs. 3 wird verwiesen.
Zu den Faustmessern zählen auch Messer, deren Klinge abgeklappt und in einer
Position im 90 Grad-Winkel quer zum Griff arretiert werden kann (s. Feststellungsbescheid
des Bundeskriminalamtes vom 4. März 2005, BAnz. Nr. 57/2005 vom 23.
März 2005, S. 4431).
Anl.II-A1-1.4.3
Sofern die Griffe scherenartig miteinander verbunden sind (z. B. US-Bordmesser),
handelt es sich nicht um Faltmesser im Sinne der Vorschrift.
Anl.II-A1-1.4.4
Geräte nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.4, die nicht als gesundheitlich unbedenklich
zugelassen sind und kein amtliches Prüfzeichen nach Abb. 3 der Anlage IV zur BeschussV
tragen, dürfen nur in der Nutztierhaltung bzw. bei der Abrichtung von Tieren
Verwendung finden.
Anl.II-A1-1.5.1
Nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.5.1 ist die Verwendung von Geschossen, die Betäubungsstoffe
enthalten, für Angriffs- und Verteidigungszwecke verboten.
Der in den Geschossen enthaltene gasförmige oder flüssige Stoff muss eine betäubende,
die geistige oder die körperliche Reaktion beeinträchtigende Wirkung haben.
Geschosse mit entsprechenden Inhalten, die für veterinärmedizinische, tierpflegerische
bzw. tierschützerische Zwecke oder zur Tierforschung eingesetzt werden, fallen
nicht darunter.
Anl.II-A1-1.5.2
Nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.5.2 verbotene Geschosse oder Kartuschen finden
vor allem im – vom durch § 55 Abs. 1 freigestellten - Bereich der Polizei und des
Militärs Verwendung.