Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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Die Definition der Geschosse ergibt sich aus Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3
Nr. 3.
Anl.I-A1-UA1-2.2
Das Nachladen bei automatischen Schusswaffen (z. B. die Zuführung einer Patrone
aus einem Munitionsvorrat wie Magazin oder Gurt in das Patronenlager) erfolgt durch
den Mechanismus der Waffe ohne weiteres Zutun des Schützen. Der nächste
Schuss wird dann lediglich durch Betätigung des Abzuges oder einer anderen
Schussauslösevorrichtung ausgelöst.
Hierzu gehören auch Schusswaffen, bei denen die Geschosse durch kalte Gase angetrieben
werden, wenn die Antriebsgase und die Geschosse in einem Vorratsbehälter
bereitgehalten werden und bei der Betätigung des Abzuges das neue Geschoss
zugeführt und das Ventil geöffnet wird. Die Ausnahmeregelung für Double-Action-
Waffen gilt auch für in gleicher Weise funktionierende Schusswaffen, bei denen zum
Antrieb der Geschosse kalte Treibgase Verwendung finden.
Von Hand betriebene Maschinenwaffen (Gatling – Typ) sind nicht unter die automatischen
Schusswaffen einzuordnen, weil diese nicht selbsttätig erneut schussbereit
werden.
Tragbare Gegenstände nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.3 zum Abschießen
von Munition, bei denen kein Geschoss durch den Lauf getrieben wird, gelten
nicht als halb- oder vollautomatische Schusswaffen.
Anl.I-A1-UA1-2.4
Zu den Einzelladerwaffen zählt auch die in der Seeschifffahrt verwendete Signalpistole
(Leuchtpistole im Kaliber 4 = 26,5 mm).
Anl.I-A1-UA1-2.6
Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen), deren Bauart nach § 8
BeschG zugelassen ist, tragen das Zulassungszeichen nach der Anlage II Abb. 6 zur
BeschussV („PTB“ mit Kennnummer im Kreis). Das gilt auch für Zusatzgeräte zu diesen
Waffen zum Verschießen pyrotechnischer Munition.
Zusatzgeräte zu diesen Waffen zum Verschießen pyrotechnischer Geschosse bedürfen
erst seit dem 1. April 2003 nach § 8 BeschG einer Zulassung; sie tragen dann