Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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ren, sowie beschussrechtliche Vorschriften über Waren, die dem
BeschG unterliegen, bleiben unberührt.
Die Anmeldepflicht beim Verbringen oder der Mitnahme aus Drittstaaten
(§ 33 Abs. 1) gilt unabhängig von zollrechtlichen Gestellungs- und
Anmeldepflichten. Die Überwachung des Verbringens oder der Mitnahme
von Waffen oder Munition i. S. d. § 29 Abs. 1 aus einem Drittstaat in
den oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes (§ 33 Abs. 1) ist
Aufgabe der Zollverwaltung, die Bundespolizei wirkt lediglich mit.
Als Berechtigung zur Verbringung oder Mitnahme ist, außer in den Fällen
des § 32 Abs. 5, der nach bundeseinheitlichem Vordruck ausgestellte
Erlaubnisschein vorzulegen.
Bei verbotenen Waffen und Munition, für die das Bundeskriminalamt eine
Ausnahmegenehmigung nach § 40 Abs. 4 erteilt hat, ist neben dieser
Ausnahmegenehmigung ggf. die darin zusätzlich geforderte Erlaubnis
zum Verbringen oder zur Mitnahme (vgl. Nr. 40.2.3) vorzulegen.
Personen, die bei der Einreise eine ihnen erteilte Erlaubnis zur Mitnahme
oder zum Verbringen nicht mit sich führen, werden an die waffenrechtlich
allgemein zuständige Behörde verwiesen (Bezirk des gewöhnlichen
Aufenthalts oder die nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 zuständige Behörde).
Die Waffen und die Munition bleiben bis zur Vorlage der Berechtigung
im Gewahrsam der Zoll- bzw. Grenzdienststelle. Dem Einreisenden ist
eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb deren die Erlaubnis vorzulegen
ist.
33.2 Die ergänzenden Angaben nach § 29 Abs. 3 Satz 3 und § 30 Abs. 3
Satz 2 AWaffV sind der Überwachungsstelle vom Erlaubnisinhaber in
jedem Fall mitzuteilen, auch wenn eine Abfertigung zum freien Verkehr
nicht beabsichtigt ist, weil die Gegenstände beispielsweise zur Durchfuhr
bestimmt sind.
33.3 Die Mitteilungen über ergänzende Angaben zum Erlaubnisschein nach
§ 32 Abs. 3 AWaffV sind denjenigen Behörden zuzuleiten, die die dem
Verbringen oder der Mitnahme zugrunde liegende Erlaubnis – gegebenenfalls
als Zustimmung - erteilt haben.
Dazu lässt die Genehmigungsbehörde die Felder des Erlaubnisscheins,
die erst durch die Überwachungsstelle ausgefüllt werden sollen, frei und