Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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Zu § 38:
Ausweispflichten
38.1 In den Fällen, in denen ein Verbringen aus einem Drittstaat zwischen
„gewerbsmäßigen“ Waffenherstellern oder -händlern auf der Grundlage
einer längerfristigen Erlaubnis hierzu erfolgt (vgl. Nummer 29.4), kann
an Stelle des Erlaubnisscheins auch eine Bescheinigung mitgeführt
werden, die auf diesen Erlaubnisschein Bezug nimmt.
38.2 Eine Bescheinigung nach § 38 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c ist mitzuführen.
38.3 Jäger im Sinne des § 13 Abs. 1 müssen bei Ausübung der Jagd einen Personalausweis
oder Reisepass, die Waffenbesitzkarte und den Jagdschein
mitführen. Das Mitführen der Waffenbesitzkarte ist verzichtbar, sofern
sie als Mitglied einer Jagdgesellschaft eine Waffe des Gastgebers führen.
In diesem Fall ist ausreichend, wenn der Gastgeber als Mitglied
derselben Jagdgesellschaft die entsprechende Waffenbesitzkarte mit
sich führt.
Zu § 39:
Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau
39.1 Auskunft nach § 39 Abs. 1 bedeutet die Beantwortung von im Einzelfall
gestellten Fragen, nicht aber eine allgemeine fortlaufende Benachrichtigung
über Geschäftsvorfälle. Die Pflicht, Auskunft zu erteilen, umfasst
auch die Verpflichtung, Abschriften, Auszüge und Zusammenstellungen
vorzulegen. Auskünfte, die einer allgemeinen Ausforschung dienen,
dürfen nicht verlangt werden.
39.2 Eine Nachschau soll grundsätzlich mit der angemessenen Rücksichtnahme
durchgeführt werden. Die betrieblichen Belange sind, soweit
möglich, zu wahren.
Bei Erlaubnisinhabern nach § 21 soll der Geschäftsbetrieb insbesondere
anhand der Waffenherstellungs- bzw. Waffenhandelsbücher in unregelmäßigen
Abständen - mindestens jedoch alle zwei Jahre - überprüft
werden. Hierbei ist durch Stichproben festzustellen, ob der Gewerbetreibende
die ihm nach dem Waffengesetz und den Durchführungsbe-