Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
- 58 -
- Konzepte und Tätigkeitsnachweise für
die Nachwuchsarbeit (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b)
- Schießsportordnung (§ 15 Abs. 1 Nr. 6)
- Kontrollmechanismen im Verband (§ 15 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a, b, c)
- Bedürfnisrichtlinie (§ 15 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a)
- Schießbuch oder vergleichbarer
Nachweis (§ 15 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b)
- Verzeichnis der Schießstätten (§ 15 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c)
15.2 Erfüllt ein Verband die nach § 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 Buchstabe b
erforderlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht, so kann
von ihnen nach Absatz 2 in berechtigten Ausnahmefällen abgewichen
werden, insbesondere, wenn die Eigenart des Verbandes dies erfordert.
Dies kommt in Betracht, wenn der Verband beispielsweise nur aus waffenrechtlich
vertretbaren Gründen einen beschränkten Personenkreis
als Mitglieder aufnimmt oder sich die Beschränkung aus der Eigenart
der Waffen oder der geschossenen Disziplinen ergibt. Soll von der in
§ 15 Abs. 1 Nr. 2 festgeschriebenen Mindestmitgliederanzahl von 10
000 abgewichen werden, ist dies nur zulässig, wenn der Verband mindestens
2.000 mit Schusswaffen schießende Sportschützen in seinem
Verband nachweisen kann (§ 15 Abs. 2 Satz 2). Der Verband muss zusätzlich
durch seine Organisation und Struktur gewährleisten, dass die
anderen Anforderungen, die Absatz 1 für die geordnete Ausübung des
Schießsports aufstellt, erfüllt werden. Es dürfen keine öffentlichen Interessen
entgegenstehen. Bei der Prüfung ist zu berücksichtigen, dass
der Gesetzgeber nur in rechtstreuen und verlässlichen Schießsportverbänden,
die zur Aufsicht über ihre Mitgliedsvereine bereit und fähig
sind, die Gewähr gegeben sah, dass nur ernsthafte Sportschützen in
den Besitz von Schusswaffen gelangen und auch sachgemäß und sorgfältig
mit den Waffen umgehen.
Auf Grund der sehr eng gefassten Voraussetzungen des § 15 Abs. 2
kommt ein Abweichen von den genannten Voraussetzungen
des Absatzes 1 nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht. Ein die Anerkennung
als Schießsportverband anstrebender Verband wird deshalb
in der Regel alle Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 erfüllen müssen.
Weist ein Verband die erforderliche Mindestanzahl von 10.000 Mitgliedern
nicht auf und ist auch ein Abweichen mangels Vorliegens der Voraussetzungen
des Absatzes 2 nicht möglich, kann er nicht als Schieß-