Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
Anl.II-A1-1.3.5
Gegenstände mit Reizstoffen müssen ein Zulassungszeichen nach Abb. 12/2 der
Anlage II zur BeschussV aufweisen; die Anforderungen an Reizstoffgeschosse,
Reizstoffsprühgeräte und die dafür verwendeten Reizstoffe ergeben sich aus Anlage
IV zur BeschussV. Zur Tierabwehr bestimmte und als solche hergestellte und vertriebene
Reizstoffsprays sind keine Waffen und keine Reizstoffsprühgeräte im Sinne
des Gesetzes. Der Umgang mit ihnen ist frei.
Anl.II-A1-1.3.6
Die gesundheitliche Unbedenklichkeit ergibt sich aus dem in Anlage V zur BeschussV
genannten Prüfverfahren. Das Zulassungszeichen für Elektroimpulsgeräte
ist in Abb. 12/1 der Anlage II zur BeschussV festgelegt.
Distanz-Elektroimpulsgeräte sind verboten, denn sie weisen gegenüber herkömmlichen
Elektroschockern eine objektiv und subjektiv erhöhte Gefährlichkeit auf: Die
Hemmschwelle ihres (missbräuchlichen) Einsatzes ist wegen der Möglichkeit, aus
einer gewissen Entfernung, also ohne unmittelbare Nahkampf-Situation, und mit
ferngesteuerter Auslösung zu agieren, herabgesetzt.
Anl.II-A1-1.4
Springmesser, die auf Grund ihrer Merkmale nicht einem Verbot unterliegen, zählen
aber weiterhin im Hinblick auf § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b in Verbindung mit § 1
Abs. 4 zu Waffen. Somit ist der Umgang mit solchen Messern nur Personen gestattet,
die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Anl.II-A1-1.4.1
Das Verbot für Springmesser nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.1 wird schon dann
wirksam, wenn nur eines der aufgeführten Merkmale nicht erfüllt ist.
Fallmesser unterliegen in jedem Fall dem Verbot nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.1.
Durch Allgemeinverfügungen nach § 40 Abs. 4 oder Feststellungsbescheide
nach § 2 Abs. 5 können vom Bundeskriminalamt Maßgaben zu bestimmten Messern