Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

- 131 -
Drucksache 331/11
- gewerbliche Transporteure oder gewerbliche Verschönerer zum
Zweck der Ausführung des Transports oder der Verschönerung (s.
12.1.2 Absatz 1).
34.2 Bei erlaubnispflichtigen Waffen und Munition wird von einer Offensichtlichkeit
der Erwerbsberechtigung nur in Ausnahmefällen ausgegangen
werden können; vorstellbar wäre das Überlassen an umfassend vom
Waffenrecht freigestellte Dienstpersonen (z. B. Freistellung nach § 55
Abs. 1 und 6) oder an stationäre Waffenhändler bei unzweifelhafter Zugehörigkeit
zum erlaubten Sortiment. Das Risiko einer Fehleinschätzung
geht jedoch immer auch zu Lasten des Überlassenden.
Ein Überlassen von Waffen oder Munition kommt immer erst in Betracht,
wenn der Empfänger die Erwerbsberechtigung besitzt. In den
praktisch bedeutsamsten Fällen sind jeweils die folgenden Voraussetzungen
und weiteren Verfahrensweisen zu beachten:
Die Eintragungs- und Anzeigepflicht des gewerblichen Überlassers besteht
nicht ausschließlich bei einem auf eine Waffenbesitzkarte gestützten
Vorgang, sondern auch dann, wenn es sich um eine sonstige, funktional
gleichgestellte Berechtigung, nämlich den Jagdschein oder die
Ersatzbescheinigung nach § 55 Abs. 2, handelt (§ 34 Abs. 2 Satz 1).
Ergibt sich die Erwerbsberechtigung für Schusswaffen oder Munition
aus einer Waffenbesitzkarte oder aus einer Ersatzbescheinigung nach
§ 55 Abs. 2, so ist diese vorzulegen; für das weitere Verfahren gilt § 34
Abs. 2.
Ergibt sich die Erwerbsberechtigung für Schusswaffen oder Munition
aus einem Jagdschein, so ist dieser vorzulegen; für das weitere Verfahren
gilt § 13 Abs. 3 Satz 2.
Ergibt sich die Erwerbsberechtigung aus einem Munitionserwerbschein,
so ist dieser vorzulegen.
Ergibt sich die Erwerbsberechtigung aus einem Ausnahmebescheid
nach § 3 Abs. 3 (Waffenerwerb durch Minderjährige), so ist dieser vorzulegen.
Im Versandhandel können auch beglaubigte Kopien verwendet werden.