Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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34.3 Die Anzeige nach § 34 Abs. 2 Satz 1 hat bei der für den Erwerber der
Waffe zuständigen Waffenbehörde zu erfolgen. Auch in den Fällen des
erlaubnisfreien Erwerbs von Langwaffen durch Inhaber eines Jagdscheins
nach § 13 Abs. 3 Satz 1 hat der Waffenhändler das Überlassen
der Schusswaffe nach § 34 Abs. 2 Satz 1 der für den Erwerber zuständigen
Waffenbehörde anzuzeigen. Die Pflichten des Inhabers einer Erlaubnis
nach § 21 Abs. 1 Satz 1 und eines sonstigen Überlassenden,
die sich aus § 34 Abs. 2 Satz 1 und 2 ergeben, erstrecken sich jeweils
auch auf wesentliche Teile von Schusswaffen. Diese sind lediglich im
Einzelfall nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 2 im Erwerb
und Besitz erlaubnisfrei. Das Überlassen an erwerbsberechtigte Personen
auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 ist hiervon nicht erfasst; es ist
zulässig.
34.4 Nach § 34 Abs. 3 gelten die Regelungen des § 34 Abs. 1 und 2 nicht für
Personen, die Schusswaffen oder Munition unter eigenem Namen einem
anderen, der diese außerhalb des Geltungsbereiches des Waffengesetzes
erwirbt, überlassen. Ein Gegenstand wird in diesem Sinne
auch dann außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworben, wenn
dieser einem anderen zur gewerbsmäßigen Beförderung oder der
Deutschen Post AG/der Deutschen Bahn AG zur Beförderung aus dem
Bundesgebiet hinaus übergeben wird (§ 34 Abs. 3 in Verbindung
mit Abs. 1 Satz 5).
Auf die Sonderregelung im Bereich der EU ist hinzuweisen, hier ist das
Verfahren nach § 31 anzuwenden.
34.5 § 34 Abs. 4 unterwirft im Interesse der anderen EU-Mitgliedstaaten -
wie in Artikel 7 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 8 Abs. 2 der EG-
Waffenrichtlinie vorgesehen - das Überlassen von Waffen nach Anlage
1 Abschnitt 3 Nr. 2 und 3 (Kategorien B und C) und von für diese
Waffen bestimmter Munition an Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt
in einem anderen Mitgliedstaat einer Anzeigepflicht gegenüber dem
Bundeskriminalamt. Hiervon ausgenommen ist ein erlaubnisfreies Überlassen
zum lediglich vorübergehenden Gebrauch an WBK-Inhaber oder
auf Schießstätten (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 und 5 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 ).
Die entsprechende schriftliche Anzeige gegenüber dem Bundeskriminalamt
ist auf dem amtlichen Vordruck unverzüglich zu erstatten. Sie
muss die in § 31 Abs. 2 AWaffV geforderten Angaben enthalten; Zuwi-