Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
Als allgemein gebräuchlich anzusehen sind z. B. Hammer, Schraubendreher, Zange,
Meißel, Durchschlag, Splinttreiber, Feile, Handbohrmaschine auch mit Ständer, biegsame
Welle und Schraubstock. Werkzeugmaschinen oder andere Geräte, die nur
stationär betrieben werden (z. B. Drehbänke, Fräsmaschinen, Elektroschweißgeräte),
sind keine allgemein gebräuchlichen Werkzeuge.
Schalldämpfer für erlaubnisfreie Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte tragbare
Gegenstände sind entweder dem Kaliber sowie ihrer Konstruktion nach für Druckluft-,
Federdruckwaffen und Waffen bestimmt, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte
Treibgase Verwendung finden, oder nicht linear durchgängig.
Wesentliche Teile einer zerlegten Schusswaffe sind wie die ursprüngliche Schusswaffe
zu behandeln.
Der funktionsfähige wesentliche Teil einer erlaubnisfreien Schusswaffe, der auch in
eine Schusswaffe eingebaut werden kann, für die es z. B. einer Waffenbesitzkarte
bedarf, fällt erst dann unter die Erlaubnispflicht nach § 10 , wenn er von der erlaubnisfreien
Schusswaffe dauernd (nicht nur zum Zwecke der Waffenpflege) getrennt
oder in eine erlaubnispflichtige Schusswaffe eingesetzt wird.
Durch die Bestimmung in Satz 3 werden wesentliche Teile von Kriegsschusswaffen
ohne Kriegswaffeneigenschaft im Sinne einer Auffangregelung dem unterworfen.
Anl.I-A1-UA1-1.3.1
Die Voraussetzung, den Geschossen ein gewisses Maß an Führung (Richtung) zu
geben, liegt in der Regel vor, wenn die Länge des Laufteils, der die Führung des Geschosses
bestimmt, mindestens das Zweifache des Kalibers beträgt. Ist der Innenquerschnitt
des Laufs nicht kreisförmig, gilt der Durchmesser eines flächengleichen
Kreises als Kaliber.
Bei Geschossspielzeugen (siehe DIN EN 71-1 Nr. 3.29) nach Anlage 2 Abschnitt 3
Unterabschnitt 2 gilt als Lauf auch eine Einrichtung, die es ermöglicht, dass die Geschosse
aus dem Spielzeug gezielt verschossen werden können (z. B. Geschossführung
durch Leisten, Schienen).
Gasläufe finden sich z. B. bei Schreckschusswaffen; Geschosse nach Anlage 1 Abschnitt
1 Unterabschnitt 3 Nr. 3.1 werden durch diese nicht getrieben.
Düsen von Sprühgeräten sind keine Läufe.