Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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57.6 § 57 Abs. 5 leitet in den dort genannten Fällen auf die Rechtsfolgen bei
Aufhebung oder Erlöschen einer waffenrechtlichen Erlaubnis über. Für
die Dauer einer von der Behörde nach § 46 Abs. 2 gesetzten Frist bleibt
das Besitzrecht noch bestehen.
Zu § 58:
Altbesitz
58.1 § 58 Abs. 1 Satz 1 ordnet die grundsätzliche Fortgeltung waffenrechtlicher
Erlaubnisse an. Besondere Bedeutung hat diese Bestimmung für
die nach altem Recht erteilte Gelbe WBK, weil diese nach § 28 Abs. 2
Satz 1 1976 einen allgemeinen und unbefristeten Erwerb und Besitz
von Einzellader-Langwaffen ermöglichte. Gelbe WBK gelten als Erwerbs-
und Besitzerlaubnis im nach altem Recht gegeben Umfang fort.
Ist in einer nach altem Recht erteilten Gelben WBK kein Platz mehr für
die Eintragung weiterer Einzellader-Langwaffen, so stellt die Behörde
auf Antrag das sie fortsetzende Erlaubnisdokument aus und vermerkt,
dass die alte Gelbe WBK vor dem 1. April 2003 erteilt wurde; in dem
Feld „Amtliche Vermerke“ wird die gegenständliche Beschränkung dieser
Erlaubnis auf Einzellader-Langwaffen vermerkt.
58.2 § 58 Abs. 1 Satz 2 bis 5 trifft eine spezielle Fortgeltungsbestimmung für
Munition vor dem Hintergrund, dass diese nach altem Waffenrecht lediglich
erwerbserlaubnispflichtig war. Bei der Nachmeldung des Altbesitzes
handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift. Hat die Anmeldung
des Altbesitzes an Munition nicht den Erfordernissen des § 58 Abs. 1
Satz 4 in Verbindung mit den behördlich zur Identifizierung und Quantifizierung
des Altbestandes geforderten Angaben genügt, so folgt aus
diesem Umstand nicht die materielle Unrechtmäßigkeit des Besitzes;
jedoch kann sich ein Einfluss auf die Beweislage ergeben.