Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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und der erforderlichen Personalien des Anbietenden sicherzustellen
bzw. zu kontrollieren. Hierbei darf bei der Veröffentlichung jedoch dann
auf die Bekanntgabe der Personalien des nicht gewerblichen Anbieters
verzichtet werden, wenn dieser der Bekanntgabe widersprochen hat.
Da die vorgenannten Pflichten waffenrechtlich weder sanktionsbewehrt
sind noch zu den unmittelbar auf Grundlage des Waffengesetzes
durchsetzbaren Geboten gehören, kommt eine Überwachung und behördliche
Durchsetzung der Befolgung nur unter ergänzender Anwendung
des allgemeinen Ordnungsrechts in Betracht (etwa zwangsgeldbewehrte
Unterlassungsverfügungen bei festgestellter Wiederholungsgefahr
o.ä.).
Verzichtet das Publikationsorgan bei der Veröffentlichung auf die Bekanntgabe
der Personalien des nicht gewerblich Anbietenden, so sind
nach § 35 Abs. 1 Satz 4 die Geschäftsvorgänge, aus denen sich sowohl
der Widerspruch des Anbietenden gegen eine solche Bekanntgabe als
auch dessen vollständige Personalien ergeben müssen, ein Jahr lang
aufzubewahren. Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen Einsicht in
diese Vorgänge zu gewähren; auf die diesbezügliche Bußgeldbewehrung
in § 53 Abs. 1 Nr. 17 wird hingewiesen.
35.2 Die das Überlassen im Einzelhandel durch Inhaber einer Erlaubnis
nach § 21 Abs. 1 betreffenden Hinweispflichten nach § 35 Abs. 2 Satz 1
bestehen bei allen Schusswaffen, die im Führen oder Schießen ihrer
Art nach den entsprechenden waffenrechtlichen Erlaubnisvorbehalten
unterliegen. Freistellungen nur im Einzelfall bzw. unter besonderen Voraussetzungen
etwa nach § 12 Abs. 3 oder 4 besitzen keine Relevanz
für das Bestehen von Hinweispflichten. Eine entsprechend verpflichtete
Person, die auf die Möglichkeit des im Einzelfall zulässigen erlaubnisfreien
Führens oder Schießens hinweist, genügt somit nur dann ihren
gesetzlichen Pflichten, wenn neben diesem Hinweis auch die grundsätzliche
Erlaubnispflichtigkeit sowie die konkreten Voraussetzungen
der betreffenden Freistellung im Einzelfall vollständig dargestellt werden.“Bezieht
sich der Vorgang des Überlassens auf eine Schreckschuss-,
Reizstoff- oder Signalwaffe nach § 10 Abs. 4 Satz 4, so erweitert
sich die vorgenannte Hinweispflicht nach § 35 Abs. 2 Satz 2 um den
Umstand der Strafbarkeit des Führens ohne die erforderliche Erlaubnis.
Der Hinweispflichtige hat darüber hinaus die Erfüllung dieser erweiterten
Hinweispflicht insgesamt zu protokollieren. Den Formerfordernissen
dieser Protokollierung ist Genüge getan, wenn der Inhaber einer Er-