Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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Auf eventuelle andere Erlaubnisvorbehalte (z. B. nach Außenwirtschaftsgesetz
- AWG) hat der Verbringer selbst zu achten.
IV.
Mitnahme aus Deutschland (vorübergehend)
a) in EU-Staat
- Europäischer Feuerwaffenpass
- Vorherige Zustimmung (sofern notwendig) des Staates, in den die
Waffen/Munition mitgenommen werden sollen.
- Einfuhrmodalitäten der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union sollten in jedem Fall aktuell beim Einfuhrland erfragt werden.
b) in Drittstaat
- keine deutsche waffenrechtliche Erlaubnis notwendig
Zu § 29:
Verbringen von Waffen oder Munition in den Geltungsbereich des
Gesetzes
29.1 § 29 bezieht sich auf alle Waffen und Munition, deren Erwerb und Besitz
nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 erlaubnispflichtig
ist.
Ausnahmen von der Erlaubnispflicht für das Verbringen sind in Anlage
2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 7 aufgeführt.
Von einem Verbringen von Waffen oder von Munition ist auszugehen,
wenn die Voraussetzungen der Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 5 vorliegen. Im
Einzelfall ist auch das kurzzeitige Verbringen von Waffen und Munition
(z. B. zur Reparatur, auf eine Verkaufsausstellung, zum Beschuss)
nach § 29 zu behandeln.
Die Erlaubnis zum Verbringen von Waffen und Munition nach Deutschland
erfolgt als eigenständige Erlaubnis der zuständigen deutschen
Waffenbehörde (§ 29 Abs. 1), wenn die Gegenstände aus einem Staat,
der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (Drittstaat), nach
Deutschland verbracht werden oder wenn eine Waffe oder Munition, die
nicht in Anlage 1 Abschnitt 3 genannt ist (z. B. bestimmte verbotene
Waffen oder Munition nach Anlage 2 Abschnitt 1), aus einem anderen
Mitgliedstaat verbracht werden soll.
Die Erlaubnis erfolgt als Zustimmung zu einer Erlaubnis des anderen
Mitgliedstaates (§ 29 Abs. 2), wenn eine Waffe oder Munition nach An-