Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
persönlich erheblich gefährdet sind, eine Bescheinigung, die diese zum
Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition sowie zum Führen dieser
Waffen berechtigt. Bevor solche Bescheinigungen ausgestellt werden,
ist zu prüfen, ob der Bewerber zuverlässig, sachkundig und körperlich
geeignet ist. Sofern die Waffe geführt werden soll, ist vom Bewerber der
Nachweis zu verlangen, dass eine Haftpflichtversicherung über die in
§ 4 Abs. 1 Nr. 5 genannten Deckungssumme besteht.
55.2.1 Der Begriff der hoheitlichen Aufgaben umfasst auch die so genannte
schlichte hoheitliche Tätigkeit. Hoheitlich tätig ist auch derjenige, der als
öffentlich Bediensteter Objekte, die hoheitlichen Aufgaben dienen, oder
hoheitlich tätige Personen gegen Angriffe zu sichern hat.
55.2.2 Ob jemand erheblich gefährdet nach § 55 Abs. 2 ist, ist nach den
Grundsätzen des § 19 Abs. 1 zu beurteilen. Die Gefährdung muss zumindest
zum Teil auf der noch andauernden hoheitlichen Tätigkeit beruhen;
dies ist in der Regel nicht mehr der Fall, sobald der Antragssteller
eine andere hoheitliche oder nicht hoheitliche Aufgabe wahrnimmt,
die eine Gefährdung nicht begründet.
55.2.3 Die Bescheinigung ist längstens für die Dauer des Dienst- oder Amtsverhältnisses
– bei Abgeordneten für die Dauer ihrer Parlamentszugehörigkeit
– zu erteilen. Scheidet der Inhaber der Bescheinigung aus
seinem Dienst- oder Amtsverhältnis oder dem öffentlich-rechtlichen
Wahlamt aus, so ist die Bescheinigung einzuziehen. Dauert die erhebliche
Gefährdung fort, so kommen waffenrechtliche Erlaubnisse nach
den allgemeinen Vorschriften (z. B. nach § 19) in Betracht.
55.2.4 Über die Berechtigung nach § 55 Abs. 2 sind dem Antragsteller gegebenenfalls
zwei Bescheinigungen auszustellen: Eine, die zum Erwerb
und Besitz berechtigt, sowie eine zweite, die zum Führen und gegebenenfalls
zum Mitführen der Schusswaffe bei öffentlichen Veranstaltungen
berechtigt.
55.3 Allgemeine Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden, die
nach § 59 erlassen werden, gehen den vorstehenden Regelungen der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vor.
55.4 Die Sonderregelungen des § 55 Abs. 3 und 4 bleiben unberührt.