Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz
NKR-Nr. 1709: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz
Der Nationale Normenkontrollrat hat das oben genannte Regelungsvorhaben auf Bürokratiekosten
geprüft, die durch Informationspflichten begründet werden.
Mit der Verwaltungsvorschrift werden keine Informationspflichten für die Wirtschaft, die
Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger eingeführt, geändert oder aufgehoben. Es werden
lediglich bestehende Informationspflichten des Waffengesetzes konkretisiert, so dass
der Vollzug des Waffengesetzes bundesweit möglichst einheitlich erfolgen kann. Es entstehen
keine neuen Bürokratiekosten für Wirtschaft, Verwaltung sowie Bürgerinnen und
Bürger.
Der Nationale Normenkontrollrat hat daher keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.
Dr. Ludewig
Vorsitzender
Bachmaier
Berichterstatter