Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
interessenten, der eine waffenrechtliche Erlaubnis für eine nicht blockierte
Schusswaffe besitzt, kann die Schusswaffe gegen Leihschein
ausgehändigt werden. Die Dokumentation über den Ein- bzw. Ausbau
des Blockiersystems obliegt dem Erlaubnisinhaber nach § 21 (§ 20 Abs.
5 Satz 3 und 4). Er kennzeichnet die Schusswaffe beim Einbau des
Blockiersystems entsprechend Nr. 8 TR.
20.6 Die Waffenbehörde trägt in die Waffenbesitzkarte ein (§ 20 Abs. 6),
dass die Schusswaffe mit einem Blockiersystem gesichert wurde („Die
Schusswaffe/n lfd. Nr. ist/sind mit einem Blockiersystem versehen“, Unterschrift,
Datum und Dienstsiegel). Die Eintragung selbst kann durch
handschriftlichen Vermerk, Stempel oder automationstechnischen Eindruck
vorgenommen werden.
20.7 Gibt es für die vererbte Schusswaffe kein zertifiziertes Blockiersystem,
ist entsprechend § 20 Abs. 7 zu verfahren. Bei Schusswaffen aus vererbten
Waffensammlungen (§ 17 Abs. 3) ist von einer Aufforderung
zum Blockieren abzusehen.
Zu § 21:
Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel
21.1 Die für die Waffenherstellungserlaubnis maßgeblichen Umgangsarten
sind in Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 8 beschrieben. Ergänzend gilt Folgendes:
Für den Begriff „Gewerbsmäßigkeit“ gelten die allgemeinen gewerberechtlichen
Grundsätze. Wirtschaftliche Unternehmung ist jede
von einer natürlichen oder juristischen Person vorgenommene Zusammenfassung
persönlicher und sächlicher Mittel zur Erreichung eines
wirtschaftlichen Zwecks, wenn hierdurch eine Teilnahme am Wirtschaftsverkehr
stattfindet. Hierzu gehören insbesondere wirtschaftliche
Unternehmen, die nicht mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben
werden, z. B. Genossenschaften oder Vereine.
21.2 Herstellen ist das Anfertigen wesentlicher Teile von Schusswaffen, von
Schalldämpfern für Schusswaffen und das Zusammensetzen fertiger
Teile zu einer Schusswaffe, es sei denn, dass die Schusswaffe nur zur
Pflege, zur Nachschau oder zum Austausch von Wechsel- oder Austauschläufen
sowie Wechselsystemen auseinander genommen wird.
Das Zusammenfügen von Bausätzen erlaubnisfreier Schusswaffen