Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
Waffen nicht vermerkt werden dürfen, deren Eingänge auf der Einnahmeseite
bereits eingetragen waren.
Zu § 24:
Kennzeichnungspflicht
24.1 Die Angabe nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bezieht sich auf das Kaliber
der Schusswaffe und die dafür nach den Bestimmungen des Beschussgesetzes
festgelegte Hauptmunitionsart. Sie umfasst nicht beschussrechtlich
zulässige Kaliber mit gleichem oder geringerem Gasdruck
(vgl. Nummer 10.10).
24.2 Munition, die eingeführt wird und mit dem eingetragenen Zeichen eines
Herstellers mit Sitz außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes
versehen ist, braucht von dem einführenden Händler nicht zusätzlich
mit dem eigenen Warenzeichen versehen zu werden.
24.3 Für Schusswaffen, deren Geschossen eine Bewegungsenergie von nicht mehr
als 7,5 Joule erteilt wird, bedarf es keiner Kennzeichnung nach § 24
Abs. 1 Nr. 5, sofern auf diesen Schusswaffen eine Typenbezeichnung
angebracht ist und sie mit den in der Anlage 2 Abb. 10 zur Beschussverordnung
festgelegten Kennzeichen versehen sind. Auf die Kennzeichnung
von Schusswaffen und Munition in den Fällen des § 21 der
AWaffV wird hingewiesen.
Zu § 25:
Ermächtigungen und Anordnungen
25. § 25 Abs. 2 erlaubt so genannte Nachkennzeichnungsanordnungen.
Von der Ermächtigung des § 25 Abs. 2, die Anbringung eines Kennzeichens
anzuordnen, ist in der Regel Gebrauch zu machen, wenn der
Behörde bei der Vorlage der WBK, oder auf andere Weise bekannt
wird, dass die Schusswaffe keine Herstellungsnummer trägt.
Bei Handfeuerwaffen, die vor dem Jahre 1891 hergestellt worden oder
die mit dem „F im Fünfeck“ gekennzeichnet sind, ist von einer Anordnung
nach Satz 1 abzusehen. Anstelle der fortlaufenden Nummer ist
ein Ursprungszeichen zu verwenden, das sichtbar und dauerhaft anzubringen
ist. Das Ursprungszeichen besteht aus einer fortlaufenden
Nummer sowie folgenden Kennbuchstaben der einzelnen Länder: