Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
rechtigung auf Grund einer Gelben WBK. Diese Regel darf nur in begründeten
Fällen durchbrochen werden.
Nicht gefordert wird, wie sich aus dem Verzicht auf eine Bezugnahme
auf § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ergibt, dass die auf Gelber WBK zu erwerbende
Waffe für eine Disziplin der konkreten Sportordnung des Verbandes
oder gar Vereins, in dem der Sportschütze organisiert ist, zugelassen
und erforderlich sein muss. Es soll dem Sportschützen also ermöglicht
werden, mit eigener Waffe Schießsport etwa als Gastschütze
auszuüben. Unberührt bleibt allerdings die Geltung des allgemeinen
Bedürfnisprinzips nach § 8. Das heißt zum einen, dass es sich um eine
Waffe für das sportliche Schießen nach § 15a Abs. 1 handeln muss, also
für das Schießen auf der Grundlage einer genehmigten Schießsportordnung
(wegen der isolierten Genehmigungsmöglichkeit nicht
zwangsläufig derjenigen eines anerkannten Schießsportverbandes),
und zum anderen, dass – schon durch die Geltung des Erwerbsstreckungsgebotes
kanalisiert – ein schlichtes Waffenhorten nicht abgedeckt
ist.
Aus wiederholten Verstößen gegen das Erwerbserstreckungsverbot
kann die Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 hergeleitet werden.
Zu § 15
Schießsportverbände, Schießsportvereine
15.1 Die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Verbandes als
Schießportverband sind in § 15 in Verbindung mit den §§ 5 ff. AWaffV
geregelt.
Zum Nachweis der Verbandsqualität im Sinne des Waffengesetzes sind
dem Bundesverwaltungsamt geeignete Nachweise zu den nachfolgenden
Vorgaben des Abs. 1 vorzulegen:
- Verbandsaufbau und –struktur (§ 15 Abs. 1 Nr. 1)
- Listen der maßgeblichen Ansprechpartner (§ 15 Abs. 1 Nr. 1)
- Vereinsübersichten (§ 15 Abs. 1 Nr. 1)
- Anzahl der aktiven Sportschützen (§ 15 Abs. 1 Nr. 2)
- Veranstaltungskalender (§ 15 Abs. 1 Nr. 3, 5)
- Ausbildungskonzepte und –unterlagen (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a)