Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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Sollen die Waffen oder die Munition durch einen oder mehrere EU-
Mitgliedstaaten in einen Drittstaat (Empfangsstaat) verbracht werden,
so ist das Verbringen dem Bundeskriminalamt rechtzeitig durch eine
Anzeige mitzuteilen. Das Bundeskriminalamt leitet die danach erhaltenen
Angaben den EU-Mitgliedstaaten mit, durch die die Waffen oder die
Munition verbracht werden sollen (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 AWaffV), sofern
diese nicht auf die entsprechenden Mitteilungen verzichtet haben.
31.2 Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn der Antragsteller eine vorherige Zustimmung
des anderen EU-Mitgliedstaates nachweist oder glaubhaft
macht, dass eine solche Zustimmung nach dem Recht dieses Staates
nicht erforderlich ist. Das Bundesministerium des Innern teilt den für
den Vollzug der Vorschrift zuständigen Stellen der Länder in regelmäßigen
Abständen die in den anderen EU-Mitgliedstaaten bestehende
Rechtslage mit. Soll das Verbringen der Waffen oder der Munition
durch einen oder mehrere andere EU-Mitgliedstaaten erfolgen, so ist
der Antragsteller darüber zu belehren, dass auch nach dem Recht dieser
Staaten vorherige Zustimmungspflichten oder Verbote vorliegen
können.
Für die Prüfung der sicheren Durchführung des Transports gelten die in
Nummer 29.3 gemachten Ausführungen.
Zu § 32:
Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus
dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass
32.1 Die Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 zur Mitnahme der dort genannten Waffen
und Munition (vgl. auch Nummer 29.1) wird durch einen Erlaubnisschein
erteilt.
Für die Erteilung der Erlaubnis hat der Antragsteller die Angaben nach
§ 30 Abs. 1 Satz 2 AWaffV zu machen. Nach § 30 Abs. 3 AWaffV kann
auf einzelne Angaben verzichtet werden, wenn diese nicht rechtzeitig
gemacht werden können; der Antragsteller ist in diesen Fällen darauf
hinzuweisen, dass fehlende Angaben spätestens bei der Einreise gegenüber
den zuständigen Überwachungsbehörden (Nummer 33.1)
nachzuholen sind.