Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11 -2-
C. Alternativen
Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
keine
2. Vollzugsaufwand
Durch den Vollzug der Verwaltungsvorschrift entsteht kein Mehraufwand.
E. Sonstige Kosten
Die bei den Betroffenen durch die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen
in Form von Gebühren oder Personalaufwand entstehenden Kosten sind nicht
quantifizierbar. Die kostenmäßigen Belastungen dürften jedoch für die
Lebenshaltung und für die Wirtschaft gemessen an den Gesamtkosten nicht
ins Gewicht fallen, so dass Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere
das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten sind.
F. Bürokratiekosten
Durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz werden für die
Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung keine
Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben.
Die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz hat Ausführungsvorschriften
zum Waffengesetz und zur Waffenverordnung zum Gegenstand. Die
Verwaltungsvorschrift konkretisiert inhaltlich Informationspflichten, die originär
im Waffengesetz und in der Waffenverordnung begründet sind.