Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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Totschläger sind biegsame Gegenstände wie Gummischläuche, Riemen und Stricke,
bei denen zumindest ein Ende durch Metall bzw. durch gleich hartes Material beschwert
ist. Die Biegsamkeit ist wie bei der Stahlrute wesentliches Kriterium, da nur
dadurch die beabsichtigte Verstärkung der Schlagwirkung gewährleistet wird. Mit
Sand gefüllte Ledersäckchen sind nur als Hiebwaffen anzusehen, nicht aber als Totschläger.
Bei Schlagringen handelt es sich in der Regel um aus Metall hergestellte und der
Hand angepasste Nahkampfwaffen. Der in der Hand liegende Teil ist mit einem
Durchgriff oder mehreren Öffnungen für die Finger versehen; an der Schlagseite
(über den Fingern liegend) können mehr oder weniger ausgeprägte Spitzen vorhanden
sein. Zur Erhöhung der Schlagkraft stützen sich Schlagringe an der Innenhand
ab.
Mit spitzen Nieten (z. B. so genannte „Killernieten“) versehene Ledermanschetten
sind nur dann den Schlagringen gleichgesetzt, wenn die Manschetten so gefertigt
sind, dass sie bei bestimmungsgemäßer Trageweise die Außenhand umschließen
und die Nieten geeignet sind, die Schlagwirkung zu erhöhen. Dies ist dann der Fall,
wenn der Druck der Nieten gleichmäßig über die Wirkfläche verteilt wird und nicht
punktförmig auf die Hand des Schlagenden einwirkt.
Armbänder und Gürtel sind, ungeachtet der Art der Nietenbesetzung, den Schlagringen
nicht gleichgestellt.
Schlagringmesser sind unter Schlagringe zu subsumieren.
Anl.II-A1-1.3.3
Die Definition der „Wurfsterne“ geht nicht von einer bestimmten Beschaffenheit (Metall)
der Gegenstände oder einem bestimmten Gewicht aus. So fallen auch Wurfsterne
aus Plastik unter die Verbotsnorm, sofern sie geeignet sind, die Gesundheit zu
beschädigen.
Zahnräder oder z. B. Fahrradritzel sind keine Wurfsterne. Das Verbot wird auf Grund
der offenkundigen Bauweise bzw. der darin enthaltenen Widmung deutlich.
Anl.II-A1-1.3.4
Die Regelung schafft die notwendige Grundlage für die Sanktionierung von Verstößen
gegen das Umgangsverbot mit selbst hergestellten Sprengsätzen (USBV) über
§ 52 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 40 Abs. 1.