Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
Nach § 37 Abs. 1 Satz 2 hat die zuständige Behörde die Wahlmöglichkeit,
die Waffen / Munition sofort sicherzustellen oder durch Anordnung
festzulegen, dass die Waffen / Munition unverzüglich unbrauchbar
gemacht werden müssen oder an Berechtigte abzugeben sind. Die
„angemessene Frist“ ist bei Besitznehmern von Waffen / Munition im
Wege des Erbfalles so zu bemessen, dass der Betroffene Gelegenheit
zu einer wirtschaftlichen Verwertung hat. Im Rahmen der Anordnung
nach § 37 Abs. 1 Satz 2 kann die Behörde auch anordnen, dass die
Waffen / Munition im Wege des Transportes der Waffenbehörde oder
einem anderen Berechtigten, z. B. einem Waffenhändler, zuzuleiten
ist.
Hinsichtlich § 37 Abs. 1 Satz 4 wird auf Nummer 46.5 verwiesen.
37.2 Erlaubnisurkunden im Sinne des § 37 Abs. 2 sind alle Erlaubnisse
nach dem Waffengesetz.
37.3 Die Fundbehörden teilen Fundanzeigen (§ 965 Abs. 2 BGB), die unter
die Erlaubnispflicht fallende Schusswaffen oder Munition betreffen, unverzüglich
der zuständigen Waffenbehörde mit; diese schaltet zwecks
Klärung der bisherigen Besitzverhältnisse an der Waffe die Polizeidienststelle
ein.
37.4 Die WBK ist nach dem Abhandenkommen einer eingetragenen
Schusswaffe wie folgt zu berichtigen: In Spalte 10 ist das Datum der
Verlustanzeige, der Vermerk „Abhandenkommen angezeigt“ einzutragen
und Spalte 12 mit dem Dienstsiegel zu versehen. Erlangt der Berechtigte
die tatsächliche Gewalt über die abhanden gekommen
Schusswaffe zurück, so ist die Schusswaffe mit den Ursprungsdaten
neu einzutragen.
37.5 Insbesondere bei dem Personenkreis nach § 48 Abs. 2 Nr. 4 führt die
Notwendigkeit der Ermittlung der aktuellen Anschrift beim Bundesverwaltungsamt
zu einem unverhältnismäßigen Kosten- und Zeitaufwand.
Die Beteiligung der zuletzt zuständigen Behörde erscheint sinnvoll, da
diese dem Inhaber der waffenrechtlichen Bescheinigung eher bekannt
sein dürfte als die zukünftig zuständige Stelle. Außerdem ist es der abgebenden
Behörde dann möglich, die dort befindliche Waffenakte unter
Angabe der aktuellen Anschrift zu übersenden (§ 37 Abs. 4).