Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
Sofern Schusswaffen durch Zerschmelzen, Zersägen oder Zusammenstauchen der
wesentlichen Waffenteile so zerstört werden, dass sie mit allgemein gebräuchlichen
Werkzeugen nicht wieder schießfähig gemacht werden können, gelten diese als unbrauchbar.
Das Zerstören einer Schusswaffe stellt somit eine weitergehende Form der Unbrauchbarmachung
dar, die darauf abzielt, die Waffe als Gegenstand zu vernichten.
Zu unbrauchbar gemachten Schusswaffen siehe auch Anlage 2 Abschnitt 3
UA 2 Nr. 4.
Anl.I-A1-UA1-1.4.6
Bei stark verrosteten oder in sonstiger Weise unbrauchbar gewordenen Schusswaffen
ist von einem Verlust der Schusswaffeneigenschaft auszugehen, wenn die Funktionsfähigkeit
der wesentlichen Teile nicht mehr mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen
wieder hergestellt werden kann. Dies gilt auch für jedes einzelne wesentliche
Waffenteil.
Schnittmodelle verlieren ihre Eigenschaft als Schusswaffe, wenn der Lauf und die
Patronenlager nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.4 so geöffnet sind,
dass Geschosse den Lauf nicht verlassen können, und der Verschluss einschließlich
der Zündeinrichtung sowie das Griffstück bei Kurzwaffen soweit geändert sind, dass
nur die mechanische Funktion noch erhalten bleibt, jedoch Munition nicht gezündet
werden kann.
Anl.I-A1-UA1-1.5
Die Nummer 1.5 betrifft nunmehr Salutwaffen; das Regelungsthema der bisherigen
Nummer 1.5, Nachbildungen von Schusswaffen, wird nunmehr in Nummer 6-neu
geregelt.
Salutwaffen sind Theater-, Foto-, Film- oder Fernsehwaffen, denen bestimmungsgemäß
– im Unterscheid zu den Dekorationswaffen nach Nummer 1.4 – eine Restschießfähigkeit,
aber nicht mit Geschossmunition, erhalten bleibt. Die technischen
Anforderungen, die zur Verhinderung des „scharfen Schusses“ erfüllt sein müssen,
sind hier aufgelistet.
Die Rechtsfolgenseite in Bezug auf die Frage der Umgangsrestriktionen sind in Anlage
2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.5 und Nr. 7.3 geregelt.