Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
gliedern eines nicht anerkannten Verbandes die Möglichkeit eröffnet, ihr
Bedürfnis für waffenrechtliche Erlaubnisse unter den strengeren Voraussetzungen
nach § 8 nachzuweisen. In den Genuss der Privilegien
des § 14 Abs. 2 bis 4 kommen diese Personen nicht; sie sind ausschließlich
den Mitgliedern von Schießsportvereinen vorbehalten, die
einem nach § 15 anerkannten Schießsportverband angehören.
Durch diese neue Systematik wird klar erkennbar, dass sich die Frage
des sportlichen Schießens und der Genehmigungsfähigkeit von
Schießsportordnungen nicht auf anerkannte Schießsportverbände und
die in ihnen organisierten Schießsportvereine und Sportschützen beschränkt.
Vielmehr ist grundsätzlich auch die so genannte isolierte Genehmigung
von Schießsportordnungen statthaft.
Zu § 15b
Fachbeirat Schießsport
§ 15b betrifft die früher in § 15 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 geregelte Einrichtung
eines Fachbeirates für Schießsport beim Bundesministerium des Innern.
Der Gesetzgeber hatte die Einrichtung dieses Gremiums beschlossen,
nachdem - erst durch das Vermittlungsverfahren zum Waffenrechtsneuregelungsgesetz
- über die Anerkennung von Schießsportverbänden
hinaus auch die Genehmigung von Schießsportordnungen
als Voraussetzung für sportliches Schießen eingeführt worden war.
Beide Aufgaben waren dem Bundesverwaltungsamt zugewiesen worden.
Wegen dieser weit reichenden Einwirkung in die Autonomie des
Sports, nämlich in die Strukturen und Inhalte des Schießsports, war die
Idee einer Relativierung dieser Reglementierung durch Einrichtung
eines Fachbeirates entstanden. Es handelte sich um ein Anliegen, das
von allen Seiten, also von Bund, Ländern und Verbänden einvernehmlich,
gestützt wurde:
- seitens des Bundes, um zum einen dem BVA die notwendige Beratungskompetenz
und fachkundige Unterstützung des Gremiums zu
gewähren und zum anderen durch die Ansiedlung beim Bundesministerium
des Innern und dessen Vorsitz und seinen eigenen Einfluss
in dem Beirat zu sichern;
- vom Bundesverwaltungsamt, das bei der Wahrnehmung dieser völlig
neuen Aufgaben, die zudem komplexen sportpolitischen, techni-