Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
- 136 -
durch die allgegenwärtige Präsenz von Angeboten und Erwerbsmöglichkeiten
im öffentlichen Raum oder bei speziellen Veranstaltungen
vermieden werden.
Bei der Zulassung von Ausnahmen von den Verboten des § 35 Abs. 3
Satz 1 nach § 35 Abs. 3 Satz 2 ist zu berücksichtigen, dass es sich um
Verbote mit Ausnahmevorbehalt handelt. Die verbotenen Handlungen
sind somit grundsätzlich unerwünscht und bedürfen im Fall ihrer Zulassung
einer besonderen Rechtfertigung. Von der Ausnahmemöglichkeit
kann daher im öffentlichen Interesse nur äußerst zurückhaltend Gebrauch
gemacht werden.
Ausnahmen durch die nach § 49 Abs. 2 Nr. 4 örtlich zuständige Waffenbehörde
werden daher im Interesse der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung nur bei Veranstaltungen in Betracht kommen, die eine besondere
Gewähr des gefahrlosen Ablaufs bieten, weil auf Anreizeffekte gegenüber
bestimmten Personengruppen verzichtet wird und der Schutz
vor Abhandenkommen etwa durch entsprechende Aufbewahrungsvorgaben
behördlich sichergestellt werden kann (z. B. Fachmessen/-
ausstellungen im Gegensatz zu allgemeinen Militariabörsen oder bestimmten
Anbietern auf Flohmärkten).
Der Charakter einer Veranstaltung kann z. B. durch Beschränkung des
Anbieterkreises, durch Auflagen zur Art der angebotenen Waffen/Munition
oder durch Zugangsbeschränkungen zur Veranstaltung
beeinflusst werden. Die Behörde hat alle diesbezüglichen Umstände im
Rahmen ihrer Entscheidung angemessen zu würdigen und Beschränkungen
und Nebenbestimmungen nach § 9 in Betracht zu ziehen.
§ 35 Abs. 3 nennt besondere Formen des Gewerbes. Dazu im Einzelnen:
35.3.1 Das Verbot des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bezieht sich in Anbetracht der
Freistellung der Fälle des § 55b Abs. 1 GewO praktisch nur auf den
entsprechenden Vertrieb an den Endverbraucher. Es gilt beispielsweise
nicht für Handlungsreisende und andere Personen, die im Auftrag
und im Namen eines Erlaubnisinhabers nach § 21 bei Bestellungen
von Schusswaffen und Munition andere im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes
aufsuchen.