Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
tes in andere Länder ausgeführt (Ausfuhr) werden sollen, nur mit der
Maßgabe, dass die in Nr. 12.1.2 genannten Mengen an Waffen zusammen
mit der dazu passenden Patronenmunition in einer Sendung
gemeinsam transportiert werden sollen.
Maßgebend für den Transport von Schusswaffen oder Munition sind die
Bestimmungen der §§ 29 – 31 und § 33. Sofern es während des Transportes
zu Unterbrechungen kommt, die eine Umladung oder Zwischenlagerung
erfordern, sind zudem die Bestimmungen des § 36 und der
§§ 13 und 14 der AWaffV zu beachten. Adressat dieser Bestimmungen
sind jeweils diejenigen Personen, die die tatsächliche Gewalt über die
Waffen ausüben.
Gewerbsmäßige Transporte von Schusswaffen oder Munition, die diesen
Richtlinien unterfallen, werden nach den Sicherheitsstufen 1 bis 3
eingestuft. Maßgebend für die Einstufung ist die Gefahr, die bei einer
unerlaubten Verwendung von den Waffen ausgehen könnte. Bei Transporten
mit Waffen oder Munition, die unterschiedlichen Sicherheitsstufen
unterfallen, ist jeweils die höhere Sicherheitsstufe maßgebend.
Sicherheitsstufe 1
Transport von Waffen nach Kategorie A (Anlage 1 Abschnitt 3) mit oder
ohne zugehöriger Munition,
Sicherheitsstufe 2
Transport von Waffen nach Kategorie B (Anlage 1 Abschnitt 3) mit oder
ohne zugehöriger Munition
Sicherheitsstufe 3
Transport von Waffen nach Kategorie C (Anlage 1 Abschnitt 3) oder Kategorie
D (Anlage 1 Abschnitt 3 ) mit oder ohne zugehöriger Munition
Zur Sicherstellung der Transportsicherheit sind Verbringungserlaubnisse
mit Auflagen zu versehen. Hierbei sind die jeweiligen Transportrisiken
der verwendeten
Transportmittel (LKW, Zug, Schiff, Flugzeug) ebenso zu berücksichtigen,
wie die Risiken, die sich aus Transportunterbrechungen (Umla-