Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
Die gesundheitliche Unbedenklichkeit ergibt sich aus dem in Anlage 5 zur BeschussV
genannten Prüfverfahren, das Prüfzeichen befindet sich auf der kleinsten Verpackungseinheit.
Anl.II-A1-1.5.3
Dem Verbot nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.5.3 unterliegt z. B. Munition mit Treibspiegelgeschossen
wie Nadelgeschosse und Accelerator-Geschosse. Flinten mit
speziellen Laufprofilen zählen nicht zu den Schusswaffen mit gezogenen Läufen im
Sinne der Definition nach Anl.II-A2-1.5.3.
Anl.II-A1-1.5.4
Bei der verbotenen Patronenmunition nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.5.4 begründet
sich die Verbotseigenschaft mit speziellen Eigenschaften der Geschosse wie Zusätzen
in Form von Leuchtspur-, Brand- oder Sprengsatz oder dem Vorhandensein eines
Hartkerns. Dies ergibt sich in der Regel durch eine Kennzeichnung solcher Munition,
z. B. mit einer Farbmarkierung der Geschossspitze.
Zu Leuchtspurmunition zählen auch Schrotpatronen, bei denen in der Schrotvorlage
ein Leuchtspursatz eingebettet ist.
Anl.II-A1-1.5.5
Eine Prüfung, ob bei Verschießen von Knallkartuschen, Reiz- oder sonstige Wirkstoffmunition
nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.5.5 in Entfernungen von mehr als 1,5 m
vor der Mündung Verletzungen durch feste Bestandteile hervorgerufen werden können,
erfolgt im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach BeschG, bei Kartuschenmunition
mit Reizstoffen in Verbindung mit einer Zulassung nach § 9 Abs. 2 Nr. 4
BeschG.
Auf nach § 20 BeschussV gekennzeichnete Munition dieser Art ist demnach das
Verbot nicht anzuwenden, weil eine entsprechende Zulassung zu unterstellen ist.
Anl.II-A1-1.5.6
Bei Kleinschrotmunition nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.5.6 handelt es sich um solche,
die in Abschnitt VI der BeschussV dem Kaliber nach aufgeführt ist.
Dem Verbot unterliegen nur solche Kleinschrotpatronen, die ihren Abmessungen
nach in den Lagern nach Tabelle 5 der Maßtafeln mit einem Durchmesser (P1) bis
12,5 mm verwendet werden können.