Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
sportverband anerkannt werden. Er kann sich aber seine Schießsportordnung
gemäß § 15 Abs. 7 vom Bundesverwaltungsamt genehmigen
lassen. Dies gilt auch für Teilverbände anerkannter Dachverbände und
für Schießsportvereine.
In einem Verfahren auf Genehmigung einer Sportordnung, das nicht im
Zusammenhang mit einer erfolgten oder beantragten Anerkennung
nach § 15 Abs. 1 steht, hat das Bundesverwaltungsamt anhand der für
eine Genehmigung von Sportordnungen und der für ein Anerkennungsverfahren
maßgebenden Kriterien insbesondere zu prüfen, ob die
Sportordnung den waffenrechtlichen Anforderungen entspricht und ob
die Organisation, die Struktur und die verbandsinternen Regelungen
des Schießsportverbands hinreichend Gewähr dafür bieten, das die
Sportordnung innerhalb des Verbandes rechtlich und tatsächlich beachtet
wird, insbesondere ob das Bedürfnisbescheinigungswesen sachgerecht
geordnet ist, ob ausreichende Nutzungsmöglichkeiten von
Schießstätten bestehen und ob der Schießsportverband sichergestellt
hat, dass die bei ihm organisierten Vereine Sportschützen, die Inhaber
einer Waffenbesitzkarte sind und die aus ihrem Verein ausgeschieden
sind, unverzüglich der Waffenbehörde benannt werden.
15.3 Kommt das Bundesverwaltungsamt auf Grund seiner Prüfung zu dem
Ergebnis, dass der beantragende Verband alle Voraussetzungen für
eine Anerkennung als Schießsportverband erfüllt, leitet es das Verfahren
zur Herstellung des Benehmens nach § 15 Abs. 3 mit den nach
§ 48 Abs. 1 zuständigen Behörden der Länder ein. Das Bundesverwaltungsamt
sendet den zuständigen Behörden die erforderlichen Unterlagen
zu. Die Länder können u. a. Erkenntnisse, die sie länderbezogen
auf Grund der ansässigen Sportschützen des Verbandes erlangt haben,
in das Anerkennungsverfahren einbringen.
15.4 Sofern die Anerkennung eines Verbandes als Schießsportverband
durch das Bundesverwaltungsamt zurückzunehmen oder zu widerrufen
ist, hat es die nach § 15 Abs. 3, § 48 Abs. 1 zuständigen Behörden der
Länder von der Einleitung und dem Abschluss des Verfahrens zu unterrichten.
Ist die Rücknahme oder der Widerruf der Anerkennung des
Verbandes unanfechtbar, werden die vom betroffenen Verband nach
§ 14 Abs. 2, 3 und 4 ausgestellten Bedürfnisbescheinigungen von den
genehmigenden Behörden nicht mehr anerkannt. Sofern der Grund für
die Aufhebung der Anerkennung Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit