Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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ihres erlernten Berufes, durch Militärdienst oder Vereins- bzw. Verbandstätigkeit
(z. B. Schießsportverein, Schießsportverband), aber
auch auf Grund eines besonderen Interesses und Fachwissens mit der
Herstellung, Instandsetzung und Bearbeitung von Schusswaffen, mit
der Untersuchung von Waffenunfällen oder der Erstellung von Gutachten
und Expertisen beschäftigt sind oder waren.
18.2 Von der Befugnis nach § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, für Waffensachverständige
eine Waffenbesitzkarte für Schusswaffen jeder Art zu erteilen,
soll bei wissenschaftlich oder technisch ausgerichteten Sachverständigen
dann Gebrauch gemacht werden, wenn sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben
mehrere Schusswaffenarten benötigen und sich ihre Tätigkeit
über einen längeren Zeitraum erstreckt. Bei Waffensachverständigen,
denen Schusswaffen zur Erprobung, Begutachtung, Untersuchung oder
für ähnliche Zwecke überlassen werden, gilt dies, wenn sich deren Tätigkeit
mindestens auf mehrere Schusswaffenarten bezieht.
Dies schließt das Vorhalten von Vergleichsstücken (Referenzsammlung)
und die Befugnis zum Schießen mit den Untersuchungsgegenständen
ein. Eine öffentlich-rechtliche Bestellung und Vereidigung durch
eine Handwerkskammer ist zur Anerkennung eines Bedürfnisses als
Waffen- oder Munitionssachverständiger nicht erforderlich. Vielmehr hat
der Betroffene glaubhaft zu machen, dass er Schusswaffen und Munition
für wissenschaftliche oder technische Zwecke benötigt.
18.3 Nummer 17.7 gilt für die Anwendung des § 18 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.
18.4 § 18 Abs. 2 Satz 3 verlängert die Anzeige- und Vorlagepflicht in den
Fällen des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 auf drei Monate; in allen anderen
Fällen bleibt es bei der Zwei-Wochen-Frist des § 10 Abs. 1 a.
Zu § 19:
Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von
Schusswaffen durch gefährdete Personen
19.1 § 19 bildet den Grundtatbestand für die Anerkennung des Bedürfnisses
einer Person zum Erwerb und Besitz sowie Führen von Schusswaffen
und Munition in Fällen einer besonderen persönlichen Gefährdung. Auf
die an anderer Stelle des Gesetzes behandelten speziellen Gefähr-