Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
lichen Prüf- und Überwachungsmaßnahmen nicht nach dem KWKG getroffen
werden können, gelten. Hierunter fallen nach der Änderung der
KW-Liste z. B. luftgekühlte Maschinengewehre, Sturmgewehr G 3. Insoweit
muss es daher auch weiterhin bei der Regelung bleiben, dass
für die periodische Überprüfung der Zuverlässigkeit und das Aufbewahren
der Waffen die Vorschriften des maßgebend sind. Die Maßnahmen
werden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
durchgeführt. Sofern keine Amnestie erfolgt ist, sind die einschlägigen
Strafvorschriften des weiterhin anwendbar.
57.3 Bei § 57 Abs. 2 handelt es sich um eine Auffang- und Überleitungsregelung
für legalen Besitz. Die Vorschrift bezieht sich auf Änderungen der
KW-Liste, die durch Normativakt den Kriegswaffenstatus für tragbare
Schusswaffen entfallen lassen. Hierdurch lebt die – für die Dauer der
Erfassung in der KW-Liste überlagerte – Schusswaffen-Eigenschaft
nach auf.
57.3.1 Falls eine Urkunde vorhanden ist, die ein Recht zum Besitz bestätigt, ist
es aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geboten, den rechtlichen Besitzstand
materiell aufrecht zu erhalten und den bisherigen Rechtsstatus
in einen entsprechenden Status nach dem zu überführen. Anstelle
der KW-Bescheinigung ist eine WBK auszustellen oder ein Eintrag in
eine vorhandene WBK zu machen. Die Versagungsgründe sind nach
§ 57 Abs. 4 beschränkt; insbesondere findet eine Bedürfnisprüfung
nicht statt.
57.3.2 § 57 Abs. 2 Satz 2 bezieht sich auf die Fälle, in denen die Besitzbefugnis
nicht urkundlich untermauert ist, es also an einem positiven Rechtsschein
hierfür fehlt. Hier bedarf es der Neuausstellung einer WBK. Eine
neue Antragsmöglichkeit für KW, die bereits auf Grund vorangegangener
Übergangsregelungen hätten angemeldet werden müssen, wird
hiermit nicht eröffnet (§ 57 Abs. 2 Satz 3), so dass also durch diese Bestimmung
keine neue Amnestiemöglichkeit eröffnet ist.
57.4 § 57 Abs. 3 sieht für Munition eine dem § 57 Abs. 2 entsprechende Regelung
vor.
57.5 Gründe für die Versagung einer Erlaubnis werden - bei sonstigem Vorliegen
der Erteilungsvoraussetzungen nach § 57 Abs. 2 oder 3 - auf die
Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung beschränkt (§ 57 Abs. 4).