Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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Transports durch den Empfänger und gegebenenfalls gleichzeitigen Antragsteller)
oder unmittelbar aus gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere
für den gewerblichen Transporteur nach § 12 Abs. 1 Nr. 2) ergeben.
Die Voraussetzungen der Erlaubniserteilung sind in § 29 Abs. 1 abschließend
genannt. Sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
der Antragsteller die notwendige Zuverlässigkeit und persönliche Eignung
nicht besitzt, ist die Erlaubnis zu versagen.
Die Prüfung der sicheren Durchführung des Transports ist dann von
besonderer Bedeutung, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an
der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (z. B. Gefahr
des Abhandenkommens der Waffen oder der Munition) begründen.
Im Bereich der gewerblichen Verbringung von Waffen und Munition sind
aufgrund der im internationalen Warenverkehr üblichen hohen Stückzahlen
deutlich höhere Anforderungen an die Transportsicherheit zu
stellen.
Der gewerbsmäßige Transport von Schusswaffen oder Munition erfordert
eine geschlossene Sicherheitskette. Bei gewerbsmäßigen
Schusswaffen- oder Munitionstransporten müssen die für den jeweiligen
Transport festgelegten Sicherheitsstandards vom Eintritt in den
Geltungsbereich des Waffengesetzes bis zu seinem Verlassen durchgängig
gewährleistet sein.
Die nachfolgenden Richtlinien gelten nur für den gewerbsmäßigen
Transport von Schusswaffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3
(Kategorie A – D) des Waffengesetzes, die durch den Geltungsbereich
des Gesetzes von anderen Ländern in andere Länder durchgeführt
(Durchfuhr) werden sollen.
Die Richtlinien gelten nicht, soweit es sich um den gewerbsmäßigen
Transport einzelner Schusswaffen nebst Munition oder den Transport in
geringer Menge (in der Regel weniger als 20 Stück Schusswaffen) handelt.
Für Kriegswaffen gelten die besonderen Bestimmungen des
Kriegswaffenkontrollgesetzes. Sie gelten für den gewerbsmäßigen
Transport von Schusswaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorie A-D)
des Waffengesetzes, die in den Geltungsbereich des Waffengesetzes
eingeführt (Einfuhr) oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetz-