Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
Zu Abschnitt 3:
Zu Unterabschnitt 1:
Anl.II-A3-UA1
Auf Unterwassersportgeräte, bei denen zum Antrieb der Geschosse keine Munition
verwendet wird (Harpunengeräte), findet nach Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 1
das mit Ausnahme von § 2 Abs. 1 und § 41 keine Anwendung, so dass der Umgang
mit diesen Geräten durch Erwachsene mit Ausnahme der Zulässigkeit der Anordnung
eines Waffenverbotes für den Einzelfall keinen waffenrechtlichen Beschränkungen
unterliegt. Ein Umgang durch Kinder und Jugendliche ist jedoch bei Fehlen
einer behördlichen Ausnahmezulassung ebenso unzulässig wie ein Überlassen an
diesen Personenkreis. Geräte, bei denen zum Antrieb der Harpunen bzw. Geschosse
Munition verwendet wird (z. B. Haiabwehrgeräte als so genannte „bangsticks“), unterliegen
dagegen uneingeschränkt den für den jeweiligen Gerätetyp maßgeblichen
waffenrechtlichen Vorschriften.
Anl.II-A3-UA2-1-3
In Nummern 1, 2 und 3 wird auf das Tatbestandsmerkmal der getreuen Nachahmung
verzichtet. Der Begriff der getreuen Nachahmung ist – jedenfalls in der Bedeutung,
die ihm im Spielzeugrecht zukommt - für das Waffenrecht unbrauchbar.
Anl.II-A3-UA2- 1-4.2
Es können nur solche unbrauchbar gemachte Schusswaffen eine Zulassung nach
Anlage II Abb. 11 zur BeschussV aufweisen, die nach dem 01.04.2008 abgeändert
worden sind. Bei im Zeitraum vom 01.04.2003 bis 01.04.2008 unbrauchbar gemachten
Waffen ist auf das Prüfzeichen nach Anlage 17 WaffVwV aus dem Jahr 1976
abzustellen.”