Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
- 116 -
Auflagen für Sicherheitsstufe 3 (Waffen / Munition der Kategorien
C und D)
1. Der Transport darf im Bereich des Zug-, See- oder Flugverkehrs nur
im verschlossenen Container oder in verschlossenen Metallbehältnissen
erfolgen.
2. Beim Transport mit dem LKW ist die Verwendung verschlossener
Container oder verschlossener Kofferaufbauten zulässig. Sofern der
Transport auf Planen-LKW’s erfolgt, ist dieser zudem durch Bewachungspersonal
zu begleiten.
3. Im Falle einer Umladung des Transportgutes darf diese nur innerhalb
eines umzäunten Geländes, gesicherter Räume oder bei nicht umzäunten
Geländen bei Überwachung des Umladevorganges durch Bewachungspersonal
oder Videoüberwachung erfolgen.
4. Im Falle einer Zwischenlagerung darf diese nur in für die Waffenaufbewahrung
vorgesehenen Räume oder im videoüberwachten Raum erfolgen.
Erfolgt die Zwischenlagerung in einem Container, so ist dieser
so zu stellen, dass die Tür durch andere Container oder Wände versperrt
wird, so dass ein Öffnen der Tür nicht möglich ist.
5. Im Falle einer erforderlichen Begasung der Transportbehältnisse darf
diese nur innerhalb eines umzäunten Geländes erfolgen, das mittels
Bewachungspersonal oder Videoüberwachung gesichert wird.
6. Für den Fall, dass es zu unvorhersehbaren Änderungen im Transportablauf
kommt, deren zufolge die Transportsicherheit nicht sichergestellt
werden kann und die akute Gefahr eines Abhandenkommens der
Waffen oder Munition oder die Gefahr eines Zugriffes unberechtigter
Personen besteht, ist die örtlich zuständige Polizeidienststelle unverzüglich
zu informieren und deren Anweisungen Folge zu leisten.
Die Auflagen sind bei Erteilung der Verbringungserlaubnis in Abhängigkeit
von der betroffenen Sicherheitsstufe der Erlaubnis beizufügen.