Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

Drucksache 331/11
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dung, Zwischenlagerung, Begasung der Transportbehältnisse mit
Schädlingsbekämpfungsmitteln) ergeben.
Adressat der Sicherheitsauflagen ist sowohl der Erlaubnisinhaber, als
auch von ihm beauftragte Personen oder Unternehmen, die für ihn im
Rahmen der Verbringung der Waffen tätig werden, z.B. in Form einer
Umladung des Transportgutes oder einer Zwischenlagerung. Generell
ist zu beachten, dass allen Personen, die im Rahmen des Verbringungsvorganges
den tatsächlichen Besitz über Waffen/Munition ausüben,
den Regelungen des § 36 Abs. 1 sowie der § 13 und 14 AWaffV
unterliegen und im Falle der Feststellung von Verstößen entsprechend
belangt werden können.
Umfang und Tragweite der Sicherheitsauflagen sind nach den genannten
Sicherheitsstufen wie folgt gestaffelt.
Auflagen für Sicherheitsstufe 1 (Waffen / Munition der Kategorie A)
1. Der Transport darf im Bereich des Zug-, See- oder Flugverkehrs nur
im verschlossenen Container oder in verschlossenen Metallbehältnissen
erfolgen.
2. Beim Transport mit dem LKW ist nur die Verwendung verschlossener
Container oder verschlossener Kofferaufbauten zulässig. Der LKW ist
zudem durch bewaffnetes Bewachungspersonal zu begleiten.
3. Im Falle einer Umladung des Transportgutes darf diese nur innerhalb
eines umzäunten und mittels Bewachungspersonal gesicherten Geländes
oder innerhalb gesicherter Räume, die mittels Videoüberwachung
kontrolliert werden, erfolgen.
4. Im Falle einer Zwischenlagerung darf diese nur in für die Waffenaufbewahrung
vorgesehenen Räume erfolgen, die entweder durch Alarmanlagen
oder Bewachungspersonal gesichert sind.
5. Im Falle einer erforderlichen Begasung der Transportbehältnisse darf
diese nur innerhalb eines umzäunten Geländes erfolgen, das mittels
Bewachungspersonal gesichert wird.
6. Für den Fall, dass es zu unvorhersehbaren Änderungen im Transportablauf
kommt, deren zufolge die Transportsicherheit nicht sicherge-